Die Gemeinde Rosendahl beteiligt sich nicht am Modellversuch zur Einführung einer Duotonne.

Abstimmungsergebnis:                                   8 Ja Stimmen

                                                                                  1 Enthaltung

 

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verweist auf die Sitzungsvorlage IX/131.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass er über die Presseberichterstattung zur Reaktion der Darfelder Kolpingsfamilie sehr erschrocken gewesen sei und zunächst einmal richtig stellen wolle, wie es zur Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gekommen sei.

Wenn man die Sitzungsvorlage lese, werde die eigentliche Intention der Verwaltung deutlich. Es gehe nicht darum, den karitativen Verbänden etwas wegzunehmen, sondern im Gegenteil darum, wie man die gewerblichen Sammler aus Rosendahl verdrängen könne. Die gewerblichen Sammler würden immer zahlreicher, da sich das Geschäft mit Altkleidern lukrativ darstelle. Die Preise für eine Tonne Altkleider lägen inzwischen bei ca. 250 €.

Im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz habe Herr Bölte, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld (WBC) berichtet, dass der Kreis inzwischen 20 gewerblichen Sammlern eine Zulassung erteilt habe. 13 davon dürften auch in Rosendahl sammeln. Bis jetzt habe keiner der gewerblichen Sammler einen Container aufgestellt, was aber durchaus möglich sei. Bisher würden lediglich Straßensammlungen durchgeführt.

Er sei selbst seit 25 Jahren Mitglied der Kolpingsfamilie Darfeld und wolle dieser die Möglichkeit der Altkleidersammlung erhalten. Angedacht sei in dem Modellversuch, dass an zwei Terminen im Jahr über die blaue Tonne Altkleider abgefahren würden. Die Leerung der Papiertonne würde am Montag erfolgen, die Altkleider würden unmittelbar danach am Dienstag abgefahren. Es stehe den karitativen Sammlern frei, ihre Sammlung unmittelbar vor diesen Termin zu legen, um zu verhindern, dass die Altkleider über die blaue Tonne abgefahren werden. Dennoch werde es auf jeden Fall auch einige Bürger geben, die die blaue Tonne nutzen würden. Durch die gemeindeeigene Abfuhr der Altkleider sei es rechtlich aber möglich, den gewerblichen Sammlern eine Genehmigung zu verwehren bzw. die bereits erteilten Erlaubnisse zu widerrufen.

Nur aus diesen Überlegungen heraus sei das Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden. Der Ausschuss habe die freie Entscheidung, wie er damit umgehen wolle. Als Beschlussvorschlag seien daher auch zwei Alternativen angeboten worden.

Es gebe seitens der karitativen Verbände verschiedene Sichtweisen für den geplanten Modellversuch. In einem Schreiben des Vorsitzenden des Kolping Kreisverbandes Coesfeld, Herrn Gerhard Schmitz, mache dieser seine ablehnende Haltung deutlich (Anlage I).

Der Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes, Herr Schlütermann habe in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass er die Vorgehensweise mit der Einführung der Duotonne für richtig halte, um die gewerblichen Sammler zu vedrängen.

 

Produktverantwortliche Berger ergänzt, dass über dieses Thema im Arbeitskreis Abfallwirtschaft seit einem Jahr beraten wurde. Intention sei dabei gewesen, die gewerblichen Sammler zu verdrängen.

Die ursprüngliche Idee, dass die Altkleidersammlungen komplett den karitativen Verbänden übertragen werden solle, habe man nach entsprechenden Gerichtsurteilen zum Wettbewerb fallen lassen müssen.

Die zweite Idee, seitens der Kommune einen Container für die Altkleidersammlung aufzustellen, müsse noch vom Oberverwaltungsgericht geprüft werden. Die Prüfung dauere noch an. Zudem müssten in der Gemeinde Rosendahl für eine flächendeckende Lösung 11 Container aufgestellt werden, was für die karitativen Sammler nicht unbedingt vorteilhaft sei.

Die dritte Alternative und die rechtlich sicherste sei die Duotonne gewesen. Bei einem flächendeckenden Holsystem eines öffentlichen Trägers wären die gewerblichen Sammler außen vor gewesen. Durch die Begrenzung der kommunalen Sammlungen auf zwei im Jahr sei man davon ausgegangen, dass den karitativen Verbänden genug Material verbleibe.

Sie weist darauf hin, dass es in Rosendahl bereits Containerstandorte von gewerblichen Sammlern auf privaten Flächen gebe, im Ortsteil Holtwick an mehreren Stellen und im Ortsteil Osterwick auf dem Parkplatz der Provinzial Versicherung Wilger. Gegen das Aufstellen auf privaten Flächen könne die Gemeinde nichts tun. Daher sei man in diesem Arbeitskreis und auch verwaltungsseitig zu dem Schluss gekommen, dass die Duotonne die beste Lösung sei, um die karitativen Sammler nicht zu schädigen. Zudem sei sie nicht sicher, ob die über die Containerstandorte abgezogenen Altkleidermengen nicht deutlich mehr seien, als wenn eine Abholung über die Duotonne erfolge.

 

Ausschussmitglied Neumann erklärt, dass die WIR-Fraktion die Einführung der Duotonne nicht mittragen wolle, sondern dafür plädiere, die Gespräche zwischen der Kolpingsfamilie und dem Kreis Coesfeld wieder aufzunehmen. Er gehe davon aus, dass die meisten Bürger ihre Altkleider weiter für die Kolpingsammlung zurückhalten werden, auch wenn sicher einige die bequeme Lösung der Duotonne nutzen würden. Es solle zu einer tragbaren Lösung für alle Beteiligten kommen. Natürlich werde es begrüßt, die gewerblichen Sammler zu verdrängen, aber er halte den vorgeschlagenen Weg nicht für effizient, zumal man Türsammlungen nicht verhindern könne.

 

Produktverantwortliche Berger antwortet, dass nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz jede Form der gewerblichen Sammlung angemeldet und genehmigt werden müsse. Eine Türsammlung sei nur nach vorheriger Genehmigung erlaubt, ansonsten begehe der Sammler eine Ordnungswidrigkeit.

 

Fraktionsvorsitzender Branse ist der Ansicht, dass mit der Duotonne der Wettbewerb der Altkleidersammler zugunsten der Entsorgungsfirma ausgeschlossen werde. Es werde aber der Eindruck erweckt, dass dadurch die karitativen Sammler geschützt würden. Auch die Kolpingsfamilie sammle aber quasi gewerblich, so dass durch eine Entscheidung des Ausschusses für die Duotonne der Wettbewerb beeinflusst werde. Er werde sich daher zu diesem Punkt bei der Abstimmung enthalten.

 

Ausschussmitglied Neumann macht darauf aufmerksam, dass verwaltungsseitig zwei Alternativen für die Beschlussfassung angeboten wurden.

 

Ausschussmitglied Rahsing stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Die Sitzung wird daraufhin von 19:40 Uhr bis 19:55 Uhr unterbrochen.

 

 

Ausschussmitglied Reints erklärt, dass ihm die Hintergründe und die Bedeutung der Altkleidersammlung für die Kolpingsfamilie bisher nicht so bewusst gewesen seien. Einerseits habe man versuchen wollen, in der Abfallbeseitigung eine Wettbewerbssituation zu schaffen, jetzt unternehme man enorme Anstrengungen, um die Wettbewerber wieder zu verdrängen. Er halte Gespräche für notwendig, um ein vernünftiges Konzept zu erstellen und werde gegen die Einführung einer Duotonne stimmen.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek stellt abschließend fest, dass die Einführung der Duotonne seitens des Ausschusses nicht gewünscht wird.

 

Der Ausschuss fasst daher folgenden Beschluss: