Herr Kramer stellt sich als Anlieger der Von-Eichendorff-Straße im Ortsteil Osterwick vor und fragt, warum die Gemeinde Rosendahl nicht eine komplette Beitragssatzung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für den Innen- und Außenbereich beschließe, inklusive der Wirtschaftswege.

Er verweist sodann auf den Haushaltsplan 2014, in dem auch schon die Planungen für das Jahr 2015 aufgeführt seien. Danach würden für den Ausbau der Schleestraße KAG-Beiträge in Höhe von 81.500 € und die Erneuerung der Von-Eichendorff-Straße KAG-Beiträge in Höhe von 108.000 € eingeplant. Offenbar werde hier eine Satzung zugrunde gelegt, die tatsächlich noch gar nicht beschlossen sei. Darüber wundere er sich sehr.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass er dem Rat bereits im September 2012 einen neuen Satzungsentwurf mit erhöhten Beitragssätzen, der auch die Wirtschaftswege beinhaltete, vorgelegt habe. Nach einer breiten Diskussion im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss und im Rat sei es aber zu keinem Beschluss einer neuen Satzung gekommen. Zunächst sollte mit den Landwirten Gespräche über eine Kostenbeteiligung an den Wirtschaftswegen geführt werden. Nach den Gesprächen sei seitens der Landwirte ein Antrag auf Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes eingegangen und nach Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses ein entsprechender Auftrag im Oktober 2013 an Herrn Hessel von der Landwirtschaftskammer erteilt worden. In Zusammenarbeit mit den Landwirten sei dieses Konzept erstellt und erst vor einigen Wochen vorgestellt worden. Es gehe nun immer noch um die Frage, ob die Wirtschaftswege in die Beitragssatzung einbezogen werden sollen. Ansonsten wäre die Beschlussfassung einer neuen KAG-Beitragssatzung auch schon im September 2012 möglich gewesen. Seiner Meinung nach sei es sinnvoll, die Wirtschaftswege nicht in die Beitragssatzung einzubeziehen, sondern die Diskussion mit den Landwirten abzuwarten.

Bei Einbeziehung der Wirtschaftswege in die Satzung müssten bei einer Wegeerneuerung nur die Anlieger zahlen, deren Flächen am Weg liegen, obwohl der Weg von vielen anderen genutzt werde. Für die Landwirte sei ein Wegeverband die bessere Lösung, weil damit erhebliche Ungerechtigkeiten vermieden werden können. Der Verband würde die Investition tätigen und den Eigenanteil auf alle Mitglieder des Verbandes entsprechend der anteiligen Flächen verteilen. Damit würden auch die Landwirte beteiligt, die nicht unmittelbare Anlieger eines Wirtschaftswegeverbandes seien. Seitens der Landwirtschaftlichen Ortsverbände (LOV) gebe es bereits positive Signale, dieses Thema weiterzuverfolgen.

Da aber die Gemeindeprüfungsanstalt dringend empfohlen habe, die Beitragssätze nach KAG anzupassen, sollte zumindest für den Innenbereich nun ein Satzungsbeschluss erfolgen. Auch wenn der Rat sich bisher nicht entscheiden konnte, sei nun eine Entscheidung notwendig.

Die Zahlen im Haushaltsplan 2014 für das Jahr 2015 und nachfolgend seien Planzahlen, um die Entwicklung der Finanzlage darzustellen. Die Verwaltung habe für die Von-Eichendorff-Straße und die Landskroner Straße zwar Beiträge mit erhöhten Beitragssätzen zugrunde gelegt, es handele sich dabei um geplante, aber noch nicht beschlossene Maßnahmen.

Wenn die Anlieger der Von-Eichendorff-Straße mit dem Zustand der Straße kein Problem hätten, könne die Erneuerung auch in spätere Jahre verschoben werden.