Fraktionsvorsitzender Steindorf fordert den Bürgermeister auf, keine Stellungnahme bezüglich der Beschlussfassung zur KAG-Satzung abzugeben, wonach der Rat eine Entscheidung treffen müsse. Er betont, dass der Rat mehrheitlich aus CDU-Mitgliedern bestehe und die CDU-Fraktion eigene Entscheidungen treffe.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass er sich nicht das Wort verbieten lasse. Er habe das Recht, jederzeit seine persönliche Meinung zu äußern. Das hindere den Rat nicht daran, eine anderslautende Entscheidung zu treffen.