Herr Niehüser moniert, dass die Anlieger der Schleestraße immer wieder darauf hingewiesen werden, dass diese noch nie ausgebaut worden sei. Letztendlich sei die Schleestraße 1975 für ausgebaut erklärt worden und nach dieser Zeit sei die Straße auch im Anlagevermögen der Gemeinde fast abgeschrieben. Demnach seien sowohl die Anlieger als auch die Gemeinde auf dem gleichen Stand.

Er fragt die Ratsmitglieder, was sie tun würden, wenn sie sich ein Auto für 20.000 € kaufen und dieses bei Lieferung dann plötzlich 40.000 € kosten solle. Das würde doch auch niemand hinnehmen. Genauso sei es mit der Schleestraße. Die Ausbaumaßnahme stehe schon seit 2008 im Haushalt und sei nur immer wieder verschoben worden. Die Anlieger seien bei Änderung der Beitragssatzung die Leidtragenden.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass schon lange über eine Änderung der Beitragssatzung diskutiert wurde. Die Anlieger seien informiert worden, dass erhöhte Beiträge auf sie zukommen können. Falls in Einzelfällen ein Finanzierungsengpass für einen Anlieger entstehe, rate er dazu, nicht um eine Stundung zu bitten, sondern andere Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, da die Gemeinde verpflichtet sei, Stundungen mit einem Zinssatz von 6 % zu berechnen.