Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage sowie den Entwurf der 1. Änderungsliste.

 

Er teilte weiter mit, dass ihm von Seiten der CDU zugetragen worden sei, dass zum Thema Haushalt noch zusätzlicher Beratungsbedarf bestehe. Er schlug vor, eine zusätzliche HFA-Sitzung einzuschieben. Als möglicher Termin käme der 30. März in Frage. Bis zu diesem Termin könnten noch offene Punkte geklärt werden. Die Ausschussmitglieder erklärten sich einstimmig damit einverstanden, eine zusätzliche HFA-Sitzung für den 30. März 2006 einzuberufen.

 

Auf Nachfrage von Bürgermeister Niehues sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, die Haushaltsansätze für die Produkte Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und –entsorgung, Straßenreinigung sowie Abwasserbeseitigung im nach der Zuständigkeitsordnung zuständigen Ver- und Entsorgungsausschuss zu beraten. Die Tagesordnung für die Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses am 16. März 2006 solle um diesen Tagesordnungspunkt erweitert werden.

 

Ausschussmitglied Steindorf schlug vor, die jeweiligen Haushaltsansätze zukünftig vor Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie Verabschiedung im Rat in den zuständigen Fachausschüssen vorzuberaten. Bürgermeister Niehues sagte zu, diese Anregung aufzugreifen und für das nächste Haushaltsjahr so zu verfahren.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Neumann wies Fachbereichsleiter Isfort darauf hin, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den gesetzlichen Auftrag habe, die Eröffnungsbilanz zu prüfen. Fachbereichsleiter Isfort verwies auf das den Ausschussmitgliedern vorliegende Schreiben der WIR auf Terminierung einer zusätzlichen RPA-Sitzung. Dies sei sinnvoll, da bis zum 30. Juni 2006 geklärt sein müsse, wie mit der Eröffnungsbilanz verfahren werden solle.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fliß wies Fachbereichsleiter Isfort auf die Möglichkeit hin, sich zur Prüfung der Eröffnungsbilanz eines Wirtschaftsprüfers bedienen zu können.

 

Bürgermeister Niehues fragte nach, inwieweit die Beratung der entsprechenden Haushaltsansätze noch in den vor der Ratssitzung stattfindenden Ausschusssitzungen erfolgen solle. Von Seiten der Ausschussmitglieder wurde ihm signalisiert, dass lediglich die Haushaltsansätze der betroffenen Produkte im Ver- und Entsorgungsausschuss separat beraten werden sollten. Eine Aufnahme des Tagesordnungspunktes Haushalt indie Tagesordnungen der übrigen noch vor der Ratssitzung stattfindenden Sitzungen sei nicht erforderlich.

 

Ausschussmitglied Fliß regte zum besseren Verständnis insbesondere auch für interessierte Bürger an, den § 1 der Haushaltssatzung transparenter, detaillierter darzustellen. Fachbereichsleiter Isfort verwies auf § 130 Abs. 3 GO, wonach die Gemeinde verpflichtet sei, die Muster zu verwenden, die das Innenministerium aus Gründen der Vergleichbarkeit der Haushalte für verbindlich erklärt habe. Dies gelte insbesondere auch für die Haushaltssatzung, so dass eine Änderung nicht möglich sei.

Ausschussmitglied Branse schlug vor, die Erläuterungen im Vorbericht zu geben, Fachbereichsleiter Isfort sagte zu, so zu verfahren.

 

 

Anschließend wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2006 und deren Anlagen unter Einbeziehung der 1. Änderungsliste einer umfassenden Beratung unterzogen. Sofern erforderlich wurden ergänzende Erläuterungen gegeben. Fragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Positionen wurden umgehend beantwortet.

 

 

- Produkt: Zentrale Dienste -

Seite 24, Aufwendungen, Position 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen -

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Reints teilte Fachbereichsleiter Isfort mit, dass der Ansatz aus dem früheren Sammelnachweis übernommen worden sei.

 

 

- Produkt: Zentrale Dienste -

Seite 22, Leistungsmengen und Kennzahlen, - Anzahl der Kopien -

 

Ausschussmitglied Neumann regte im Hinblick auf die angegebene Anzahl der Kopien an darüber nachzudenken, ab 2007 verstärkt die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen.

 

Bezüglich der Anzahl der Kopien wies Bürgermeister Niehues darauf hin, dass ein Großteil der Kopien für den Sitzungsdienst erforderlich sei. Ggf. könne auch zu einem späteren Zeitpunkt über eine Versendung der Unterlagen per eMail nachgedacht werden, wenn dies gewünscht werde.

 

 

- Produkt: Öffentlichkeitsarbeit und Internet -

Seite 28, Teilergebnisplan, Position 5, - privatrechtliche Leistungsentgelte -

 

Ausschussmitglied Löchtefeld fragte an, warum die privatrechtlichen Leistungsentgelte für den Verkauf des Veranstaltungskalender mit 4.900,00 € angesetzt seien, obschon nur 3.500,00 Veranstaltungskalender gedruckt werden sollen und je Kalender eine Schutzgebühr von 1,00 € erhoben werde.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte umfassend die Zusammensetzung dieser Position. Durch Anzeigenschaltung im Veranstaltungskalender werden Einnahmen in Höhe von 1.500,00 € erzielt. Da nicht alle Veranstaltungskalender veräußert werden können, da diese teilweise kostenlos herausgegeben werden, z.B. an Behörden, Schulen, Neubürger etc., kann hier nicht von einer Einnahme in Höhe von 3.500,00 € ausgegangen werden.

 

 

- Produkt: Personalmanagement -

Seite 36, Leistungsmengen und Kennzahlen – Empfänger von Gehalt/ Entgelt -

 

Ausschussmitglied Reints fragte nach, warum hier als Kennzahl 80 Empfänger von Gehalt bzw. Entgelt genannt werden, wohingegen laut Stellenplan lediglich 54 Stellen besetzt seien.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte hierzu, dass im Stellenplan die vollen Stellen ausgewiesen werden. Diese vollen Stellen seien teilweise mit mehreren Teilzeitkräften und auch geringfügig Beschäftigten besetzt. Bei den Kennzahlen seien die vorhandenen Mitarbeiter angegeben.

 

 

- Produkt: Gebäudemanagement -

Seite 45 Ziele des Produktes Gebäudemanagement

 

Ein Ziel beim Produkt Gebäudemanagement sei die Einsparung von Bewirtschaftungskosten in gemeindlichen Gebäuden. Unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Zeitungsartikel über die Einsparbemühungen der Stadt Gescher fragte Ausschussmitglied Fliß nach, was hier im Bereich der Gemeinde Rosendahl noch machbar sei.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Verwaltung bereits versuche, alle Sparpotentiale, insbesondere diejenigen, die im Verbrauchsverhalten liegen, auszuschöpfen. Vielfach seien Einsparpotentiale mit Neuinvestitionen verbunden, die zunächst hohe Kosten verursachen. Teilweise stehen aber auch gesetzliche Vorgaben den Sparbemühungen entgegen.

 

 

- Produkt: Elektronische Datenverarbeitung -

Seite 44, Aufwendungen,  Position 13 – Wartung von Software -

 

Ausschussmitglied Neumann fragte nach Einsparpotentialen im Bereich der Wartung von Software.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass hier kein Spielraum gegeben sei, da in der Verwaltung sehr spezielle Programme eingesetzt werden. Auch bei Kooperation mit anderen Verwaltungen ändere sich die Anzahl der Nutzer kaum.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass die Verwaltung in den Bereichen, wo mehrere Kommunen die gleichen Programme nutzen, bereits vergünstigte Angebotspreise von Anbietern genutzt habe.

 

 

- Produkt: Gebäudemanagement -

Seite 48, Aufwendungen, Position 13 – Energie für Übergangsheime / Wassergeld für Übergangsheime -

 

Die CDU-Fraktion erwarte, dass der Ansatz bei beiden Positionen um 10 % gesenkt werde, so Ausschussmitglied Steindorf.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass Einsparpotentiale auch von den Witterungsverhältnissen abhängig seien.

 

Ausschussmitglied Steindorf teilte für die CDU-Fraktion mit, dass diese die Senkung festgeschrieben haben wolle.

 

 

- Produkt: Grundstücksmanagement -

Seite 53, Teilfinanzplan, Position 2 – Erwerb von Grundstücken –

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Reints erläuterte Allgemeiner Vertreter Gottheil, dass der Ansatz vorgesehen sei für die Restabwicklung bereits getätigter Grundstücksgeschäfte, für die Vermessung des Baugebietes Haus Holtwick II. Bauabschnitt (teilweise) sowie für mögliche Realisierungen für das Baugebiet Kleikamp II im Ortsteil Osterwick.

 

 

- Produkt: Musikschule und sonstige musikpädagogische Bildungsträger -

Seite 84, Aufwendungen, Position 15 – Transferaufwendungen –

 

Für die WIR-Fraktion beantragte Ausschussmitglied Neumann die Deckelung der Zweckverbandsumlage auf 39.500,00 €.

 

Bürgermeister Niehues gab zu bedenken, dass ein Beschluss über eine Deckelung der Umlage ggf. ein Sinken der Zahl der Unterrichtsstunden zur Folge habe.

 

Man solle hierbei auch berücksichtigen, dass man dadurch dem einen oder anderen Kind die Möglichkeit nehme; an Kursen teilzunehmen, so Ausschussmitglied Kuhl. Ebenso müsse man bedenken, dass dann die Beiträge für die Nutzer steigen.

 

Ausschussmitglied Neumann erläuterte den Antrag der WIR-Fraktion. Über eine Deckelung der Umlage sollten die Vorsteher der Musikschule zum Nachdenken angeregt werden. Um zu vermeiden, dass die Umlage für die Gemeinde ausufere, solle man den Betrag zunächst deckeln. Sobald dem Ausschuss konkrete Zahlen vorliegen, könne man nochmals abstimmen.

Er bat um Abstimmung über den Vorschlag der WIR-Fraktion auf Deckelung der Umlage auf 39.500,00 € auch für die kommenden Jahre.

 

Ausschussmitglied Branse gab zu bedenken, dass durch eine Deckelung die Leistungen heruntergehen.

 

Bürgermeister Niehues ließ über den Antrag der WIR-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         2 Ja-Stimmen

                                                              5 Nein-Stimmen

                                                              3 Enthaltungen

 

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

 

- Produkt: Sportanlagen -

Seite 95, Sportanlagen

 

Bürgermeister Niehues verwies auf ein am 6. März 2006 stattgefundenes Gespräch mit Vertretern der Sportvereine.

Allgemeiner Vertreter Gottheil fasste das Ergebnis dieses Gespräches zusammen. Das Gesprächsprotokoll ist als Anlage beigefügt.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Branse wies Allgemeiner Vertreter Gottheil darauf hin, dass die Beträge von je 125.000,00 aufgrund eines vorliegenden Angebotes veranschlagt worden seien. In diesem Angebot werde davon ausgegangen, dass gewisse Teilbereiche des Platzaufbaues und der Drainage sowie die vollständige Beregnungsanlage erhalten bleiben können. Wenn die Plätze grundlegend instandgesetzt werden, könne man wieder von einer Haltbarkeitsdauer von bis zu 25 Jahren ausgehen, die jedoch je nach Art der Nutzung variiere. Den Ausschussmitgliedern werden noch detaillierte Zahlen zu Finanzierungsmodellen vorgelegt, so Allgemeiner Vertreter Gottheil.

 

Ausschussmitglied Neumann bat darum, den Sportverein Schwarz-Weiß Holtwick in die Gespräche mit einzubeziehen, damit zwischen den Ortsteilen der Informationsfluss gegeben sei.

 

 

- Produkt: Sportanlagen -

Seite 95, Position 28 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, den Ansatz für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen um 3.000,00 € für die Anschaffung eines Unterwassersaugers für das Lehrschwimmbecken zu erhöhen. Dies spare für den betreffenden Hausmeister 1 Stunde Arbeitszeit pro Tag.

 

Die Ausschussmitglieder zeigten sich mit dieser Erhöhung einverstanden.

 

 

- Produkt Wirtschaftsförderung -

Seite 108, Position 15 – Zuschüsse an private Unternehmen –

 

Für die WIR-Fraktion schlug Ausschussmitglied Fliß vor, den Ansatz zu streichen, da die Firmen den Betrag von 2.000,00 € für die Informationsständer im Gewerbegebiet Eichenkamp selbst übernehmen müssten. Diesem Vorschlag schloss sich die CDU-Fraktion an.

 

Da im Ausschuss Konsens bestehe, werde diese Position herausgenommen, so Bürgermeister Niehues.

 

 

- Produkt: Allgemeine Finanzwirtschaft -

S. 157 – Kreisumlage – Mehrbelastung Jugendamt -

 

Auf entsprechende Nachfrage von Ausschussmitglied Reints teilte Bürgermeister Niehues mit, dass er beim Kreis nachgefragt habe, ob es möglich sei, die Summe der Jugendamts-Kreisumlage zu differenzieren. Daraufhin habe er die Auskunft erhalten, dass dies ohne weiteres nicht möglich sei. Der Kreis wolle jedoch versuchen, die Jugendamts-Kreisumlage differenziert aufzuarbeiten, um das Ergebnis dann frühestens in der 2. Jahreshälfte im zuständigen Ausschuss vorstellen zu können. Die Leiterin des Kreisjugendamtes werde zu dieser Sitzung eingeladen und könne dann hier die Leistungen für Rosendahl vorstellen, so Bürgermeister Niehues.

 

 

- Produkt: Allgemeine Finanzwirtschaft -

Seite 157 – Gewerbesteuer -

 

Für die CDU-Fraktion regte Ausschussmitglied Steindorf an, den Gewerbesteueransatz über die in der Änderungsliste vorgesehene Erhöhung von 200.000,00 € um weitere 100.000,00 € zu erhöhen.

 

Fachbereichsleiter Isfort erläuterte ausführlich, dass eine Mehreinnahme um weitere 100.000,00 € nicht mehr realistisch sei, da sich tagesaktuell das zunächst erwartete deutliche Mehraufkommen an Gewerbesteuer auf den veranschlagten Ansatz zurückgebildet hat.

 

Ausschussmitglied Steindorf zog daraufhin für die CDU-Fraktion den Antrag zurück.

 

 

- Produkt: Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz -

Seite 189 – Neuanschaffung eines TLF –

 

Ausschussmitglied Neumann fragte nach, ob die Verwaltung zwischenzeitlich Kontakt aufgenommen habe mit der Verwertungsstelle des Bundes (VEBEG) in Frankfurt, da dort bundesweit gebrauchte Fahrzeuge aus Bundesbestand veräußert würden.

Bürgermeister Niehues sagte zu, dort kurzfristig nachzufragen. Fachbereichsleiter Homering gab jedoch zu bedenken, dass für Fahrzeuge und Ausrüstung der Feuerwehr eigene DIN-Normen bestehen. Somit könne davon ausgegangen werden, dass die Verwertungsstelle nicht mit einem entsprechenden Fahrzeug dienen könne.

 

 

- Produkt: Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz -

Seite 191, Pos. 14 – bilanzielle Abschreibungen -

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Fliß erläuterte Fachbereichsleiter Isfort die im Finanzplanungszeitraum veranschlagten Abschreibungssummen für die Fahrzeuge.

 

 

- Produkt: Bauhof -

Seite 243, Teilfinanzplan Nr. 2 – Anschaffung einer Hebebühne –

 

Fachbereichsleiter Wellner wies darauf hin, dass der Ansatz für die Anschaffung einer Hebebühne von 6.000,00 € aufgrund nunmehr vorliegender konkreter Angebote um 1.000,00 € auf 5.000,00 € reduziert werden könne.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld regte in diesem Zusammenhang an, unabhängig von der Haushaltsveranschlagung eine preisgünstigere Alternative über den Erwerb einer gebrauchten Hebebühne zu prüfen. Seines Wissens würden hochwertige Anlagen bei eBay bereits für einige hundert Euro zum Kauf angeboten.

Bürgermeister Niehues dankte für diesen Hinweis.

 

 

Seite 243, Teilfinanzplan Nr. 1 – Frontausleger mit Mähwerk –

 

Für die CDU-Fraktion teilte Ausschussmitglied Steindorf mit, dass noch Beratungsbedarf bezüglich des Frontauslegers bestehe.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, diese Angelegenheit im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am 23. März 2006 zu beraten.

 

Die Ausschussmitglieder zeigten sich hiermit einverstanden.

 

 

- Produkt: Kinderspiel- und Bolzplätze -

Seite 247, Teilfinanzplan Nr. 2 – Spielplatz Baugebiet Nord-West –

 

Ausschussmitglied Steindorf regte an, den nach der Änderungsliste für die weitere Umzäunung des Spielplatzes vorgesehenen Ansatz in Höhe von 1.800,00 € nicht zu bilden; vielmehr solle dieser Mehraufwand innerhalb des Ansatzes von 8.300,00 € realisiert werden.

 

 

- Produkt: Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen -

Seite 274, Teilfinanzplan Nr. 4 – Ausbau Waldweg –

 

Ausschussmitglied Reints verwies darauf, dass im Haushalt für das Jahr 2007 der Ausbau des Waldweges vorgesehen sei. Diese Maßnahme halte er für nicht so dringlich wie die Instandsetzung des Verbindungsweges von der B 474 bis zur Schleestraße.

 

Bürgermeister Niehues regte an, diese Änderung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses zu beraten.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich hiermit einverstanden.

 

 

- Produkt: Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen -

Seite 274, Teilfinanzplan Nr. 8 – Straßenausbau Baugebiet Kleikamp I –

 

Ausschussmitglied Steindorf regte an, den Ansatz für den Straßenausbau Kleikamp I vom Haushaltsjahr 2007 in das Haushaltsjahr 2006 zu verschieben, was die Zustimmung der Ausschussmitglieder fand.

 

Darüber hinaus regte er an, im Ortsrecht festzuschreiben, dass die Gemeinde bei einem 80%igen Ausbau der Straßen in der Pflicht sei, die Erschließung zu vollziehen.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Prüfung zu.

 

 

- Produkt: Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen -

Seite 274, Teilfinanzplan Nr. 5 – Straßenausbau Baugebiet Haus Holtwick –

 

Ausschussmitglied Reints regte an, über den Ausbau der Heinrich-Backensfeld-Straße nochmals im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zu beraten.

 

Seitens der CDU-Fraktion wurde signalisiert, dass kein weiterer Beratungsbedarf gesehen werde.

 

 

- Produkt: Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen -

Seite 274, Teilfinanzplan Nr. 14 – Lengers Kämpchen –

 

Fachbereichsleiter Wellner trug vor, dass ursprünglich vorsehen gewesen sei, auf der Straße Lengers Kämpchen einen ca. 1 Meter breiten Streifen in Plastikorol (roter Belag) als Fuß- und Radweg aufzubringen. Diese Maßnahme, die witterungsbedingt im vergangenen Jahr nicht mehr ausgeführt werden konnte, koste ca. 5.000,00 €.

Es biete sich als Alternative an, diesen Bereich durch eine Linie, versehen mit entsprechenden Piktogrammen, abzutrennen. Die Arbeiten könnten vom gemeindlichen Bauhof durchgeführt werden. Dies sei mit Kosten in Höhe von nur 1.000,00 verbunden.

 

 

- Produkt: Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen -

Seite 276, Position 13 – Sanierung von Wirtschaftswegen –

 

Fachbereichsleiter Wellner verwies auf die vor einigen Jahren in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Ortsverbänden erstellte Prioritätenliste zur Sanierung der Wirtschaftswege. Diese Prioritätenliste könne nunmehr aufgrund des sehr harten Winters nicht mehr eingehalten werden. Entgegen der Prioritätenliste sei nun neben der Sanierung des Napoleonweges in Holtwick (Teilstück im Hegerort) eine Sanierung der Melanstiege in Darfeld erforderlich, da diese Wege als Schulbusstrecken genutzt werden.

Die darüber hinaus sanierungsbedürftigen Wege würden mit Fahrbahnfüllmaterial soweit wieder hergestellt, dass sie verkehrssicher seien.

In Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Ortsverbänden werde jedoch eine neue Prioritätenliste erstellt, verwaltungsseitig werde dann festgelegt, was hiervon vorrangig sei. Die letztendliche Entscheidung treffe dann abschließend der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss.

 

 

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- Produkt: Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen -Seite 276, Position 13 – Kostenbeiträge für Aufstellung Straßenlampen

 

Fachbereichsleiter Wellner verwies auf die vor der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung vom 22. Februar 2006 stattgefundene Ortsbesichtigung im Bereich der Einmündung von der B 474 in die Nordstraße. Vom Ausschuss war die Notwendigkeit der Aufstellung einer Straßenlampe im Kreuzungsbereich erkannt worden.

 

Die Kosten für die Anbringung einer Straßenlaterne in diesem Bereich belaufen sich auf 2.085,00 €, teilte Fachbereichsleiter Wellner mit. Der Ansatz müsse daher von 13.000,00 € auf 15.100,00 € erhöht werden.

 

 

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Zum Vorbericht:

 

Produkt 10 “Gebäudemanagement” – Skater-Anlage -

 

Ausschussmitglied Steindorf regte an, die Skater-Anlage erst dann um die Beton-Curb zu erweitern, wenn feststeht, welche Maßnahmen für die Sanierung der Heizungsanlage erforderlich seien.

 

Ausschussmitglied Neumann ergänzte dahingehend, dass alle gewünschten Maßnahmen im Bereich der Skater-Anlage zurückgestellt werden sollten, bis auch das Konzept für die Schulhofgestaltung fertiggestellt sei und alle baulichen Maßnahmen abgeschlossen seien.

 

 

Produkt 10 “Gebäudemanagement” – Zaun Öko-Garten Hauptschule -

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte, dass der bereits vorhandene Maschendrahtzaun am Öko-Garten an der Schulseite abgängig sei. Der Maschendrahtzaun sei oben mit einem Stacheldrahtzaun versehen, dieser Stacheldrahtzaun müsse auf der Grenze zum Schulhof aufgrund einer Beanstandung durch den Gemeindeunfallversicherungsverband auf jeden Fall entfernt werden. Danach biete der Zaun keinen entsprechenden Schutz vor Vandalismus mehr und solle daher zum Schulgelände hin auf einer Länge von 50 m durch einen Stabgitterzaun erneuert werden. Die Grenzen zum Kleikamp und zur Landwirtschaft seien hier nicht angesprochen.

 

Ausschussmitglied Steindorf regte an, statt eines Zaunes zum Schulgelände hin nur über eine präventive Einzäunung des Teiches nachzudenken.

 

Ausschussmitglied Neumann regte an, den Zaun von den Schülern im Rahmen einer Projekt-Woche erstellen zu lassen.

 

Ausschussmitglied Kuhl schlug vor, das Thema Zaun Öko-Garten im Schul- und Bildungsausschuss zu beraten.

 

Diesem Vorschlag schloss sich der Ausschuss an.

 

 

 

Anschließend wurde die Sitzung vom 22.35 – 22.45 Uhr unterbrochen.

 

 

 

Stellenplan

 

Ausschussmitglied Steindorf schlug für die CDU-Fraktion vor, statt der zwei vorgesehenen lediglich eine Stelle nach A 13 anzuheben. Mit dieser Änderung werde die CDU-Fraktion dem Stellenplan zustimmen.

 

Für die WIR-Fraktion beantragte Ausschussmitglied Neumann, im Hinblick auf die finanzielle Situation die Anhebung der zwei A 12-Stellen nach A 13 für 2006 nicht zu berücksichtigen. In 2007 solle über diese Anhebung erneut beraten werden.

 

Ausschussmitglied Branse wies darauf hin, dass die Mitarbeiter der Verwaltung leistungsgerecht bezahlt werden sollten. Er stimme daher einer Anhebung zu.

 

Ausschussmitglied Reints teilte mit, dass auch er der Anhebung für beide Stellen zustimmen werde.

 

Bürgermeister Niehues gab zu bedenken, dass durch den Wegfall der Beigeordnetenstelle die Aufgaben des Ersten Beigeordneten auf die vier Fachbereichsleiter verteilt und teilweise auch eine Aufgabenumverteilung im Rahmen der Einführung von NKF vorgenommen worden seien. Die Stelle des Leiters das Fachbereiches Ordnende und Soziale Leistungen sei, nicht zuletzt auch bedingt durch die Aufgaben nach Hartz IV, aktuell nach A 13 bewertet worden. Er appellierte an die Ausschussmitglieder, dem Stellenplan zuzustimmen.

 

Bürgermeister Niehues ließ zunächst über den weitestgehenden Antrag der WIR-Fraktion auf Streichung beider Stellenanhebungen nach A 13 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                         2 Ja-Stimmen

                                                              7 Nein-Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

Der Antrag war damit abgelehnt.

 

 

Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über den Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung einer Stellenanhebung nach A 13-Stelle abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                         4 Ja-Stimmen

                                                              3 Nein-Stimmen

                                                              3 Enthaltungen

 

 

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Im Hinblick auf die vorhergehenden Beratungen fragte Bürgermeister Niehues nach, ob von Seiten der Ausschussmitglieder noch Bedarf für eine zusätzliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bestehe.

 

Ausschussmitglied Steindorf vertrat die Auffassung, dass die für den 30. März vorgesehene Besichtigung der Holzhackschnitzel-Heizungsanlage vordringlicher sei.

 

Ausschussmitglied Branse hielt die zusätzliche HFA-Sitzung ebenfalls für entbehrlich.

 

Bürgermeister Niehues stellte fest, dass Konsens darüber bestehe, auf die zusätzliche Sitzung zu verzichten. Statt dessen solle die Besichtigung einer Holzhackschnitzel-Heizung im Schulzentrum Rhede stattfinden.

 

Da einige Produkte in anderen Ausschüssen vorberaten werden, wurde von einer Abstimmung über den Beschlussvorschlag abgesehen.