Auf Antrag der SPD-Fraktion wird zu der geplanten Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) die Durchführung einer Einwohnerversammlung gemäß § 23 Gemeindeordnung (GO NRW) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Rosendahl beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

 

Bürgermeister Niehues teilt anschließend mit, dass die Einwohnerversammlung  am Montag den 2. März 2015  um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden solle. Der Termin werde im nächsten Amtsblatt der Gemeinde Rosendahl bekannt gemacht.

 

 

Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage IX/158 und bittet Herrn Branse um eine Stellungnahme für die SPD-Fraktion.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärt, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag aufgrund der Bürgerversammlung bei „Zita“ (Gasthaus „Altdeutsche Pilsstuben“, Hauptstraße, Rosendahl Osterwick) gestellt habe. Die SPD-Fraktion habe den Bedarf der Bürger gesehen, Fragen auch an die Ratsmitglieder richten zu können, was in der Einwohnerfragestunde nicht möglich sei. Bei einer Einwohnerversammlung könne jeder zu Wort kommen. Einige der Einwände seitens der Bürger seien ja auch tatsächlich begründet und sollten geprüft werden. Die SPD-Fraktion wünsche den Dialog mit den Bürgern und sehe die Möglichkeit, dass auch die Verwaltung bei einer Einwohnerversammlung noch einmal ausführlich ihre Position darlegen und mögliche Missverständnisse klären könne.

Er bedaure, dass der Tagesordnungspunkt zum Thema „KAG-Satzung“ heute abgesetzt wurde, da er hierzu durchaus auch innerhalb des Rates Diskussionsbedarf sehe.

 

Bürgermeister Niehues teilt mit, dass er von einigen Anliegern der Von-Eichendorff-Straße und der Landskroner Straße eine Email zum Thema „Zahlung von Anliegerbeiträgen“ erhalten habe und gebeten wurde, seine in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses gemachte Aussage, dass die Anlieger der Von-Eichendorff-Straße und der Landskroner Straße in Osterwick noch nie Anliegerbeiträge gezahlt haben, richtig zu stellen.

Er wolle sich dieser Antwort nicht entziehen, allerdings sei der verwaltungsseitige Sachstand nicht ganz einfach zu erklären; daher bitte er um Verständnis dafür, dass er die Antwort in der Einwohnerversammlung geben wolle, um möglichst viele Anlieger zu erreichen. Falls es Nachfragen gebe, könnten die Anlieger diese dann auch stellen, was jetzt nicht möglich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf fragt, wann die Ratsmitglieder aktuelle Informationen, so es diese denn gebe, erhalten.

 

Bürgermeister Niehues sagt zu, den aktuellen Sachstand an die Fraktionsvorsitzenden weiter zu leiten.

 

Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: