Sitzung: 04.02.2015 Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: IX/159
Die im Entwurf des
Haushaltes 2015 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte 03 Gleichberechtigung von Frau und Mann 07 Städtepartnerschaften 16 Kulturveranstaltungen und -förderung 19 Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung 20 Sportanlagen 21 Sportförderung 22 Öffentlicher Personennahverkehr 37 Bürgerbüro 38 Standesamt 41 Leistungen nach dem SGB II 42 Leistungen nach dem SGB XII 43 Unterhaltsleistungen 44 Leistungen für ausländische Flüchtlinge 45 Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten 47 Wohngeld 49 Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose 50 Friedhöfe 52 Kinderspiel- und Bolzplätze werden dem Rat
unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden
Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden
Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung
des Haushaltes 2015 empfohlen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ausschussvorsitzender Eimers verweist auf die Sitzungsvorlage IX/159 und bittet um Wortmeldungen zu den einzelnen Produkten.
03 Gleichberechtigung
von Frau und Mann
Ausschussmitglied Fehmer
regt an, zukünftig einen ständigen Tagesordnungspunkt mit dem Betreff „Bericht
der Gleichstellungsbeauftragten“ für die Sitzungen des Sport-, Kultur-,
Familien- und Sozialausschuss vorzusehen.
Diesem Vorschlag wird vom
Ausschuss zustimmend gefolgt.
07 Städtepartnerschaften
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
16 Kulturveranstaltungen
und –förderung
Sachkundige
Bürgerin Everding regt an, die Personalkosten des Bauhofes für dieses Produkt
durch Einbeziehung Ehrenamtlicher zu reduzieren.
Fachbereichsleiterin
Roters erläutert, dass der Einsatz des Bauhofes für Kulturveranstaltungen sehr
zurückgefahren worden sei. Diese Aufgaben würden seit längerem fast
ausschließlich von den Hausmeistern wahrgenommen. Die genauen Personalkosten
seien im Haushalt auch entsprechend ausgewiesen. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass die dort
aufgeführten Beträge alle Leistungen des Bauhofes für das Produkt 16 „Kultur“ abbildeten, also nicht nur für
die einzelnen Kulturveranstaltungen, sondern auch Leistungen für die
traditionellen Märkte (Marktstände, Absperrungen etc.), für Dritte (z.B. Verleih
von Bühnenelementen an Vereine) und Hausmeistertätigkeiten am Heimat- und
Bürgerhaus „Bahnhof Darfeld“.
Auf weitere Nachfrage von
Frau Everding erklärt Frau Roters, dass es auch nicht möglich sei, die
Bürgerstiftung Rosendahl für die Kulturarbeit weiter einzubinden. Derzeit sei
das Stiftungsvermögen noch zu gering, um aus der erwirtschafteten Rendite einen
Anteil für Kulturveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Aufgabe des
Vorstandes sei zudem vorrangig die Förderung der Bürgerstiftung, sodass
personelle Kapazitäten für die Kulturarbeit derzeit nicht vorhanden seien.
19 Gemeindliche
Kinder-, Jugend- und Familienförderung
Fraktionsvorsitzender
Steindorf erklärt, dass es Wunsch seiner Fraktion sei, veranschlagte, aber
nicht benötigte Mittel für noch vertraglich bestehende Familienförderung
(zurückliegender Erwerb von Wohngrundstücken) für weitere Zwecke der
Familienförderung einzusetzen.
Kämmerin
Fuchs weist darauf hin, dass als Ergebnis der Beschlussfassung unter TOP 5 ö.S.
der Ansatz beim SK 531.800 von 70.000 € auf 75.000 € für das Jahr 2015 und die
Folgejahre erhöht werden müsse.
20 Sportanlagen
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
21 Sportförderung
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
22 Öffentlicher
Personennahverkehr
Fraktionsvorsitzender Steindorf
regt an, zu einer der nächsten Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse
Referenten zu den Themen „Schülerbedarfsverkehr“ oder „Bürgerbus“ einzuladen.
Denkbar wäre eine Einladung des Olfener Bürgermeisters Himmelmann, der hierzu
„best practice“-Beispiele anführen könne.
Sachkundige Bürgerin
Everding erklärt, dass vielen Bürgern das Angebot des „TaxiBusses“ nicht
bekannt sei und bat um weitere öffentliche Aufklärung.
Bürgermeister Niehues
erklärt, dass die TaxiBus-Angebote sehr gut genutzt würden und hierfür auch
ausreichend Werbung über Broschüren, Internet und Veranstaltungskalender
gemacht werde. Letztlich müsse sich aber jeder Einzelne in eigener
Verantwortung informieren.
37 Bürgerbüro
Ausschussmitglied
Fehmer fragt nach einem Zwischenergebnis über die Nutzerzahlen des Bürgerbüros
nach Umstellung der Öffnungszeiten.
Fachbereichsleiter Homering
erläutert, dass die neuen Öffnungszeiten mittlerweile gut angenommen würden.
Problematisch sei allerdings die um eine Stunde auf 19 Uhr ausgeweitete Öffnung
des Bürgerbüros an den sog. „langen Donnerstagen“. Diese Stunde würde
durchschnittlich nur von einem Besucher genutzt, was in keinem Verhältnis zum
Personaleinsatz stünde. Aus Sicherheitsgründen müssten in dieser Stunde immer
zwei Mitarbeiter anwesend sein. Er plädiere dafür, diese erweiterte
Öffnungszeit von 18 Uhr bis 19 Uhr nicht erst nach Ablauf der Probezeit im
Sommer, sondern unverzüglich abzuschaffen.
Der Ausschuss signalisiert,
dieses Ansinnen in den Fraktionen zu beraten.
Sachkundige Bürgerin
Everding gibt Beschwerden von Bürgern weiter, wonach das Bürgerbüro telefonisch
nur schwer erreichbar sei.
Bürgermeister Niehues
erklärt, dass dies damit zusammenhänge, dass Besucher des Bürgerbüros Vorrang
hätten vor Anrufern. Es sei jedoch die Anschaffung einer neuen Telefonanlage
vorgesehen, die das Zuschalten eines Anrufbeantworters an jedem Arbeitsplatz
ermögliche. Damit könnten diese Probleme aufgefangen werden.
38 Standesamt
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
41 Leistungen
nach dem SGB II
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
42 Leistungen
nach dem SGB XII
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
43 Unterhaltsleistungen
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
44 Leistungen für
ausländische Flüchtlinge
Fraktionsvorsitzender
Steindorf erklärt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen wichtig sei und in
Rosendahl bereits viele Ehrenamtliche tätig seien, um diesen Menschen zu
helfen. Es sei jedoch ein unhaltbarer Zustand, dass die Kommunen seitens des Bundes
und des Landes finanziell völlig unzureichend unterstützt würden.
Kämmerin Fuchs verteilt bei dieser Gelegenheit eine Änderungsliste zu diesem Produkt und erläutert die aktuellen Zuwendungszahlen.
Fachbereichsleiter
Homering gibt einen aktuellen Sachstand, der auch das Produkt 49 - Unterkünfte für
Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose - betrifft. Derzeit
lebten 83 Asylbewerber aus 20 Staaten in Rosendahl. Untergebracht seien sie
vorrangig in den gemeindlichen Unterkünften in den Ortsteilen Osterwick
(Holtwicker Straße) und Darfeld (Billerbecker Straße). Zusätzlich seien mehrere
Wohnungen, hauptsächlich in einem Gebäude im Ortsteil Darfeld (Darfelder Markt
10) angemietet worden.
Mit dem Zuzug weiterer
Asylbewerber seien auch andere Probleme gewachsen – sowohl bezüglich der
personellen Belastung als auch der sprachlichen Verständigung. Mit dem zu
erwartenden neuen Aufenthaltsrecht seien auch höhere Kosten zu erwarten. Über
einen privaten Kontakt habe man mit Unterstützung des Bauhofes eine große
Anzahl Möbelstücke unentgeltlich erhalten, was für die Einrichtung der
Unterkünfte von großem finanziellen Vorteil sei.
Sachkundige Bürgerin
Everding kündigt an, ein Forum ins Leben zu rufen, um die Verwaltung stärker zu
entlasten.
45 Sozialversicherung
und -versorgung, Seniorenangelegenheiten
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
47 Wohngeld
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
49 Unterkünfte
für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose
Zu
diesem Produkt gibt es keine weiteren Wortmeldungen (siehe oben – Produkt 44).
Kämmerin
Fuchs verweist auf die Änderungsliste und die Anpassungserfordernis aufgrund
der Notwendigkeit, weiteren Wohnraum anbieten zu müssen.
50 Friedhöfe
Zu
diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.
52 Kinderspiel-
und Bolzplätze
Kämmerin Fuchs verweist auf
die Änderungsliste (SK 785.100), wonach neben den bereits veranschlagten Kosten
für die Erweiterung des Niedrigseilgartens auch die Errichtung einer Holzhütte als
Vorratsraum für den Generationenpark Osterwick vorgesehen sei.
Der Ausschuss fasst sodann
folgenden Beschlussvorschlag für den
Rat: