Beschluss: ungeändert beschlossen

Die im Entwurf des Haushaltes 2015 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

03           Gleichberechtigung von Frau und Mann

07           Städtepartnerschaften

16           Kulturveranstaltungen und -förderung

19           Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

20           Sportanlagen

21           Sportförderung

22           Öffentlicher Personennahverkehr

37           Bürgerbüro

38           Standesamt

41           Leistungen nach dem SGB II

42           Leistungen nach dem SGB XII

43           Unterhaltsleistungen

44           Leistungen für ausländische Flüchtlinge

45           Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

47           Wohngeld

49           Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

50           Friedhöfe

52           Kinderspiel- und Bolzplätze

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2015 empfohlen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 


Ausschussvorsitzender Eimers verweist auf die Sitzungsvorlage IX/159 und bittet um Wortmeldungen zu den einzelnen Produkten.

 

03        Gleichberechtigung von Frau und Mann

 

Ausschussmitglied Fehmer regt an, zukünftig einen ständigen Tagesordnungspunkt mit dem Betreff „Bericht der Gleichstellungsbeauftragten“ für die Sitzungen des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss vorzusehen.

 

Diesem Vorschlag wird vom Ausschuss zustimmend gefolgt.

 

 

07        Städtepartnerschaften

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

16        Kulturveranstaltungen und –förderung

 

Sachkundige Bürgerin Everding regt an, die Personalkosten des Bauhofes für dieses Produkt durch Einbeziehung Ehrenamtlicher zu reduzieren.

 

Fachbereichsleiterin Roters erläutert, dass der Einsatz des Bauhofes für Kulturveranstaltungen sehr zurückgefahren worden sei. Diese Aufgaben würden seit längerem fast ausschließlich von den Hausmeistern wahrgenommen. Die genauen Personalkosten seien im Haushalt auch entsprechend ausgewiesen. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass die dort aufgeführten Beträge alle Leistungen des Bauhofes für das Produkt  16 „Kultur“ abbildeten, also nicht nur für die einzelnen Kulturveranstaltungen, sondern auch Leistungen für die traditionellen Märkte (Marktstände, Absperrungen etc.), für Dritte (z.B. Verleih von Bühnenelementen an Vereine) und Hausmeistertätigkeiten am Heimat- und Bürgerhaus „Bahnhof Darfeld“.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Everding erklärt Frau Roters, dass es auch nicht möglich sei, die Bürgerstiftung Rosendahl für die Kulturarbeit weiter einzubinden. Derzeit sei das Stiftungsvermögen noch zu gering, um aus der erwirtschafteten Rendite einen Anteil für Kulturveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Aufgabe des Vorstandes sei zudem vorrangig die Förderung der Bürgerstiftung, sodass personelle Kapazitäten für die Kulturarbeit derzeit nicht vorhanden seien.

 

 

19        Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass es Wunsch seiner Fraktion sei, veranschlagte, aber nicht benötigte Mittel für noch vertraglich bestehende Familienförderung (zurückliegender Erwerb von Wohngrundstücken) für weitere Zwecke der Familienförderung einzusetzen.

 

Kämmerin Fuchs weist darauf hin, dass als Ergebnis der Beschlussfassung unter TOP 5 ö.S. der Ansatz beim SK 531.800 von 70.000 € auf 75.000 € für das Jahr 2015 und die Folgejahre erhöht werden müsse.

 

 

20        Sportanlagen

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

21        Sportförderung

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

 

22        Öffentlicher Personennahverkehr

            

Fraktionsvorsitzender Steindorf regt an, zu einer der nächsten Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse Referenten zu den Themen „Schülerbedarfsverkehr“ oder „Bürgerbus“ einzuladen. Denkbar wäre eine Einladung des Olfener Bürgermeisters Himmelmann, der hierzu „best practice“-Beispiele anführen könne.

 

Sachkundige Bürgerin Everding erklärt, dass vielen Bürgern das Angebot des „TaxiBusses“ nicht bekannt sei und bat um weitere öffentliche Aufklärung.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass die TaxiBus-Angebote sehr gut genutzt würden und hierfür auch ausreichend Werbung über Broschüren, Internet und Veranstaltungskalender gemacht werde. Letztlich müsse sich aber jeder Einzelne in eigener Verantwortung informieren.

 

 

37        Bürgerbüro

 

Ausschussmitglied Fehmer fragt nach einem Zwischenergebnis über die Nutzerzahlen des Bürgerbüros nach Umstellung der Öffnungszeiten.

 

Fachbereichsleiter Homering erläutert, dass die neuen Öffnungszeiten mittlerweile gut angenommen würden. Problematisch sei allerdings die um eine Stunde auf 19 Uhr ausgeweitete Öffnung des Bürgerbüros an den sog. „langen Donnerstagen“. Diese Stunde würde durchschnittlich nur von einem Besucher genutzt, was in keinem Verhältnis zum Personaleinsatz stünde. Aus Sicherheitsgründen müssten in dieser Stunde immer zwei Mitarbeiter anwesend sein. Er plädiere dafür, diese erweiterte Öffnungszeit von 18 Uhr bis 19 Uhr nicht erst nach Ablauf der Probezeit im Sommer, sondern unverzüglich abzuschaffen.

 

Der Ausschuss signalisiert, dieses Ansinnen in den Fraktionen zu beraten.

 

Sachkundige Bürgerin Everding gibt Beschwerden von Bürgern weiter, wonach das Bürgerbüro telefonisch nur schwer erreichbar sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass dies damit zusammenhänge, dass Besucher des Bürgerbüros Vorrang hätten vor Anrufern. Es sei jedoch die Anschaffung einer neuen Telefonanlage vorgesehen, die das Zuschalten eines Anrufbeantworters an jedem Arbeitsplatz ermögliche. Damit könnten diese Probleme aufgefangen werden.

 

 

38        Standesamt

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

41        Leistungen nach dem SGB II

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

42        Leistungen nach dem SGB XII

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

43        Unterhaltsleistungen

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

44        Leistungen für ausländische Flüchtlinge

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen wichtig sei und in Rosendahl bereits viele Ehrenamtliche tätig seien, um diesen Menschen zu helfen. Es sei jedoch ein unhaltbarer Zustand, dass die Kommunen seitens des Bundes und des Landes finanziell völlig unzureichend unterstützt würden.

 

Kämmerin Fuchs verteilt bei dieser Gelegenheit eine Änderungsliste zu diesem Produkt und erläutert die aktuellen Zuwendungszahlen.

 

Fachbereichsleiter Homering gibt einen aktuellen Sachstand, der auch das Produkt 49 - Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose - betrifft. Derzeit lebten 83 Asylbewerber aus 20 Staaten in Rosendahl. Untergebracht seien sie vorrangig in den gemeindlichen Unterkünften in den Ortsteilen Osterwick (Holtwicker Straße) und Darfeld (Billerbecker Straße). Zusätzlich seien mehrere Wohnungen, hauptsächlich in einem Gebäude im Ortsteil Darfeld (Darfelder Markt 10) angemietet worden.

 

Mit dem Zuzug weiterer Asylbewerber seien auch andere Probleme gewachsen – sowohl bezüglich der personellen Belastung als auch der sprachlichen Verständigung. Mit dem zu erwartenden neuen Aufenthaltsrecht seien auch höhere Kosten zu erwarten. Über einen privaten Kontakt habe man mit Unterstützung des Bauhofes eine große Anzahl Möbelstücke unentgeltlich erhalten, was für die Einrichtung der Unterkünfte von großem finanziellen Vorteil sei.

 

Sachkundige Bürgerin Everding kündigt an, ein Forum ins Leben zu rufen, um die Verwaltung stärker zu entlasten.

 

 

45        Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

47        Wohngeld

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

49        Unterkünfte für Aussiedler, Flüchtlinge, Asylbewerber und Wohnungslose

 

Zu diesem Produkt gibt es keine weiteren Wortmeldungen (siehe oben – Produkt 44).

 

Kämmerin Fuchs verweist auf die Änderungsliste und die Anpassungserfordernis aufgrund der Notwendigkeit, weiteren Wohnraum anbieten zu müssen.

 

 

50        Friedhöfe

 

Zu diesem Produkt gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

52        Kinderspiel- und Bolzplätze

 

Kämmerin Fuchs verweist auf die Änderungsliste (SK 785.100), wonach neben den bereits veranschlagten Kosten für die Erweiterung des Niedrigseilgartens auch die Errichtung einer Holzhütte als Vorratsraum für den Generationenpark Osterwick vorgesehen sei.

 

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: