1.         Vorbehaltlich der verbindlichen Mittelbereitstellung im Haushalt 2015 ist die Gemeinde Rosendahl bereit, im Falle der Notwendigkeit zur Schaffung eines separaten Fluchtweges für die Nutzung der alten Aula in der Grundschule Darfeld durch den Musikzug Darfeld der Freiwilligen Feuerwehr Rosendahl einen separaten innenliegenden Treppenzugang zu schaffen und die hierdurch entstehenden Kosten von bis zu 25.000 € zu tragen. Weiterhin übernimmt die Gemeinde Rosendahl für den Einbau einer in Eigenleistung durch den Musikzug einzubringenden Akustikdecke die notwendigen Materialkosten bis zu einem Gesamtbetrag von max. 3.000 €.   Abstimmungsergebnis:                        7 Ja Stimmen                                                              2 Enthaltungen   2.         Die schulischen Räumlichkeiten werden dem Musikzug Darfeld der Freiwilligen Feuerwehr Rosendahl auf der Grundlage der jeweils geltenden Entgeltordnung der Gemeinde Rosendahl zur Nutzung als Probenraum zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:                                   7 Ja Stimmen

                                                                                  1 Nein Stimme

                                                                                  1 Enthaltung

 

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf lässt abschließend über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine Kostenbeteiligung des Musikzuges Darfeld der Freiwilligen Feuerwehr Rosendahl an den Ausbaukosten der alten Schulaula in der Grundschule Darfeld abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                    2 Ja Stimmen

                                                                                  5 Nein Stimmen

                                                                                  2 Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.l

Ausschussvorsitzender Steindorf verweist auf die Sitzungsvorlage IX/164 und die zuvor dazu durchgeführte Ortsbesichtigung.

 

Ausschussmitglied Lembeck teilt für die CDU-Fraktion mit, dass der Antrag des Musikzuges Darfeld der Freiwilligen Feuerwehr Rosendahl begrüßt werde. Es sei erfreulich, dass aufgrund des enormen Zuwachses der Mitglieder ein neuer Probenraum benötigt werde. Die CDU-Fraktion trage die grundsätzliche Möglichkeit der Nutzung der alten Aula mit; welche Einzellösung auch im Hinblick auf das noch zu erstellende Brandschutzkonzept verwirklicht werden könne, müsse sich noch ergeben.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bittet um einen kurzen Sachstandsbericht zur  Ortsbesichtigung, da er daran aus Zeitgründen nicht teilnehmen konnte.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläutert, dass in der Sitzungsvorlage zunächst zwei Varianten für einen zusätzlichen Fluchtweg und zwar eine zusätzliche Innentreppe oder eine Außentreppe, dargestellt wurden, die notwendig sei, wenn man die alte Aula dem Musikzug als Probenraum zur Verfügung stelle. Ebenso gebe es unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten. Seitens der Verwaltung sei der Bau einer innenliegenden Treppe favorisiert worden. Nach Erstellung der Sitzungsvorlage habe es Gespräche mit dem zuständigen Brandsachverständigen gegeben, der die Auffassung vertreten habe, dass evtl. im Rahmen der Erstellung eines neuen Brandschutzkonzeptes die Voraussetzung für die Nutzung von bestehenden Fluchtwegen bestehe. Dann würde keine neue Treppe benötigt. Dies müsse aber noch mit dem Kreis Coesfeld abgestimmt werden. Um dem Musikzug Darfeld zu helfen, sollten auf jeden Fall entsprechende Mittel für eine Treppe im Haushalt 2015 bereitgestellt werden.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt verweist auf den 2. Teil des Beschlussvorschlages. Nach der geltenden Entgeltordnung würde der Musikzug für die Nutzung der Aula nichts zahlen müssen und sämtliche Folgekosten, wie Strom- und Heizkosten, durch die Gemeinde Rosendahl getragen werden.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil antwortet, dass die Entgeltordnung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erstellt worden sei. Die Politik könne die Entgeltordnung jederzeit ändern, wenn dies gewünscht werde.

 

Ausschussmitglied Lembeck weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Musikzug Darfeld seine Proben aktuell im Feuerwehrgerätehaus abhalte und dort genauso Strom- und Heizkosten anfallen, die von der Gemeinde getragen werden. Es handele sich also quasi nur um eine Verlagerung der Kosten.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf macht deutlich, wie wichtig Vereine und Verbände für das Gemeindeleben sind. Der Zuwachs an jugendlichen Mitgliedern sorge auf anderer Seite dafür, dass deutlich weniger Schäden durch Vandalismus entstehen, weil Jugendliche sinnvoll beschäftigt seien. Die CDU-Fraktion wolle daher auf keinen Fall eine Nutzungsgebühr für die Nutzung von gemeindlichen Räumen erheben.

 

Fraktionsvorsitzender Weber verweist auf die im Rahmen der Haushaltssicherung gekürzten Zuschüsse an Vereine und Verbände. Trotzdem seien Projekte gestemmt worden, die den Vereinen zugutegekommen seien, wie z.B. die Anlage der Kunstrasenplätze. Von den Sportvereinen sei dafür aber auch ein hoher Eigenanteil verlangt worden. Er fragt, ob es für den Musikzug nicht möglich sei, sich hier auch finanziell einzubringen, zumal doch durch Konzerte auch Einnahmen generiert würden. Er fragt weiter, welche Alternativen es zur Nutzung der alten Aula gegeben hätte. Dies gehe aus der Sitzungsvorlage nicht hervor.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf fragt, ob er die Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Weber als Antrag auf Kostenbeteiligung des Musikzuges Darfeld am Ausbau der alten Aula der Grundschule Darfeld behandeln solle.

 

Dies wird vom Fraktionsvorsitzenden Weber bejaht. Er macht noch einmal deutlich, dass es ihm nicht um die Erhebung von Nutzungsentgelten sondern in Anbetracht der Haushaltslage um die Beteiligung an einmalig entstehenden Kosten gehe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich daher nicht zu einer Entscheidung für oder gegen den Ausbau hinreißen lassen, bevor nicht die gesamte Haushaltssituation geklärt sei.

 

Ausschussmitglied Schubert teilt mit, dass die WIR-Fraktion die geplante Maßnahme begrüße. Es sei wichtig, Jugendliche vor Ort zu binden und zu beschäftigen. Selbstverständlich müsse auch der benötigte Raum kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Er gehe aber davon aus, dass die Mitglieder der Feuerwehr sich bei der Installation der Akustikdecke beteiligen werden. Vor einer Zustimmung zum Beschlussvorschlag sei ihm aber wichtig, dass vor einem evtl. Baubeginn unbedingt die statischen Voraussetzungen geklärt und das neue Brandschutzkonzept erstellt werden müsse.

 

Fraktionsvorsitzender Weber betont, dass ihm bewusst sei, wie wichtig Vereinsarbeit sei. Dennoch sei die Gemeinde Rosendahl eine „Pleitegemeinde“ und er frage nochmals, ob der Musikzug Darfeld die Möglichkeit sehe, sich finanziell am Ausbau der alten Schulaula zu beteiligen. Er bittet um eine Sitzungsunterbrechung, um Rücksprache mit den Mitgliedern des Musikzuges Darfeld zu halten.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf erklärt, dass eine Sitzungsunterbrechung nicht notwendig sei, da er einem Vertreter des  Musikzuges Darfeld als Antragsteller das Wort erteilen könne.

 

Der Vorsitzende des Musikzuges der Freiwilligen Feuerwehr Rosendahl, Herr Michgehl, erklärt daraufhin, dass der Musikzug Darfeld sich nicht in der Lage sehe, sich finanziell am Ausbau der alten Aula zu beteiligen. Aktuell könne er auch keine Sponsoren nennen, die ein solches Vorhaben evtl. unterstützen würden.

 

Die Frage des Ausschussvorsitzenden Steindorf, ob er den Antrag auf Kostenbeteiligung des Musikzuges Darfeld beim Ausbau der alten Aula aufrechterhalte, bejaht Fraktionsvorsitzender Weber.

 

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Schubert erläutert Allgemeiner Vertreter Gottheil, dass es sich beim Bau der Innentreppe nicht um eine investive Maßnahme handele und auch durch evtl. weitere Maßnahmen nicht zu einer Investition gemacht werden könne.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärt, dass die alte Aula durch die Finanzierung über die Schulpauschale ein Schulraum bleibe, der auch durch den Schulbetrieb zu nutzen sei. Die in der Sitzungsvorlage vorgeschlagene Verschiebung einer straßenbaulichen Maßnahme zugunsten des Ausbaus der Aula könne den Bürgern nicht plausibel gemacht werden und werde von der SPD-Fraktion auf gar keinen Fall mitgetragen.

 

Die erneute Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Weber nach Alternativen als Probenraum beantwortet Allgemeiner Vertreter Gottheil damit, dass es keine Alternativen gebe. Der Musikzug habe sich dazu schon Gedanken gemacht, bevor er mit diesem Vorschlag an die Verwaltung herangetreten sei.  Auch seitens der Verwaltung könne man nicht mit Alternativen aufwarten.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf fasst abschließend zusammen, dass  im Falle der Notwendigkeit einer Treppe  nur eine Innentreppe in Frage komme, die über die Schulpauschale finanziert werde. Er formuliert  daher einen entsprechend geänderten Beschlussvorschlag. Über die beiden Teile des Beschlussvorschlages lässt er getrennt abstimmen.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: