Dem Antrag der Kath. Kirchengemeinde Ss. Fabian und Sebastian Rosendahl wird insoweit entsprochen, dass für die erforderliche Verlagerung der Waldgruppe ein Investitionszuschuss in Höhe von 6.000,00 € und sowie jährlich wiederkehrend bis 2020 ein Zuschuss zur Abdeckung des Fehlbetrages bei der Finanzierung der Personalkosten in der nachgewiesenen Höhe bis zu 4.000,00 € gewährt wird. Eine Spitzabrechnung des Personalkostenzuschusses sowie ein Nachweis über die entstandenen Sachkosten sind erforderlich. Eine nachträgliche Abdeckung der im Jahre 2010 entstandenen Investitionskosten in Höhe von 18.973,39 € kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   5 Ja Stimmen

                                                                                  4 Nein Stimmen

Ausschussvorsitzender Steindorf verweist auf die Sitzungsvorlage IX/163 und teilt nach entsprechendem Hinweis von Pfarrer Holtmann mit, dass es sich um einen Antrag der Kirchengemeinde Ss. Fabian und Sebastian Rosendahl handele und nicht Osterwick wie  es im Betreff der Sitzungsvorlage stehe.

 

Bürgermeister Niehues erklärt, dass das bisher für die Waldgruppe zur Verfügung stehende Waldgelände nicht mehr genutzt werden könne, da das Holz dort schlagreif sei. Für die neue Waldfläche, die der Kindergartengruppe zur Verfügung stehen solle, sei durch den Rat  im Januar dieses Jahres bereits ein Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst worden. Ferner seien auch praktische Überlegungen angestellt worden. Es sei z.B. schon eine Regelung gefunden worden, wonach die Kindergartenkinder mittags den Schulbus mitbenutzen können, mit dem sie bis zum St. Nikolaus Kindergarten mitfahren könnten. Morgens müssten allerdings alle Kinder von ihren Eltern zum Wald gebracht werden.

 

Fachbereichsleiter Homering verteilt anschließend den Planungsvorschlag des Kreises Coesfeld (Anlage I), der im Folgenden ausführlich durch Bürgermeister Niehues erläutert wird. Dieser macht auch deutlich, dass die Waldgruppe unbedingt weiter erforderlich sei, damit alle Kinder einen Kindergartenplatz bekommen können.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf erklärt, dass er es für sehr erfreulich halte, dass die Waldgruppe sich inzwischen so gut etabliert habe und bittet den Rendanten der Zentralrendantur der katholischen Kirchengemeinden in den Dekanaten Coesfeld und Dülmen, Herrn Fehmer, um Erläuterung des Antrages.

 

Herr Fehmer bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Antrag noch einmal Stellung nehmen zu können. Der Sitzungsvorlage seien ja bereits umfangreiche Unterlagen beigefügt worden. Dennoch wolle er erläutern, wie die aktuelle finanzielle Situation der Kirchengemeinde entstanden sei. Aufgrund von Steigerungen in Höhe von jährlich bis zu 3,6 % bei den Personalkosten,  17 % bei den Sachkosten und 35 % bei den Stromversorgungskosten seien die Kindpauschalen, die aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Verfügung stünden, nicht auskömmlich. Auch wenn es Empfehlungen gebe, dass für Wald- und Naturkindergärten ein erhöhter Betreuungsbedarf notwendig sei, sei das leider im KiBiz noch nicht verankert.

Aktuell würden für die Waldgruppe zwei volle Stellen und eine Fachkraft mit 21 Wochenstunden eingesetzt. Zudem seien investive Kosten für den Umzug von einem Wald in den nächsten zu erwarten, wobei man hier versuchen wolle, mit möglichst viel ehrenamtlichem Engagement zu arbeiten. Ferner seien aus dem Jahr 2010 noch Investitionskosten in Höhe von rd. 18.000 € offen. Allerdings habe Bürgermeister Niehues in einem Vorgespräch bereits deutlich gemacht, dass hierfür keine Unterstützung seitens der Gemeinde zu erwarten sei.

 

Ausschussmitglied Rahsing teilt mit, dass die CDU-Fraktion eine Abänderung des Beschlussvorschlages dahingehend beantrage, dass der Zuschuss zur Abdeckung des Fehlbetrages bei der Finanzierung der Personalkosten nicht nur einmalig, sondern bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode im Jahr 2020 gewährt wird. Damit solle eine langfristig ausreichende Zahl von Kindergartenplätzen in der Gemeinde Rosendahl gesichert werden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragt, wieviele Kinder im Kindergartenalter katholisch seien. Die Kirche als reicher Träger berechne ihre Kindergartenplätze doch nach der Anzahl der Katholiken. Vielleicht müsse hier eine neue Berechnung erfolgen.

 

Fachbereichsleiter Homering weist darauf hin, dass man dieses Thema unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt besprechen könne.

 

Ausschussmitglied Schubert erklärt, dass die WIR-Fraktion die vorgeschlagene Verlängerung des Zuschusses bis 2020 nicht mittragen werde.

 

Ausschussmitglied Böwing macht deutlich, dass die Verlängerung des Zuschusses bis 2020 für den Fall erfolgen solle, dass die Gemeinde Rosendahl wieder in die Haushaltssicherung komme. Damit sei dann auf jeden Fall die Finanzierung der Waldgruppe gesichert.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf lässt sodann über den Beschlussvorschlag mit der von der CDU-Fraktion gewünschten Verlängerung bis 2020 abstimmen, da dies der weitestgehende Vorschlag ist.

 

Der Ausschuss fasst folgende Beschlussempfehlung für den Rat: