Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung des Beginns der Nachtruhe für die Außengastronomie (Biergärten) für das Gebiet der Gemeinde Rosendahl wird in der der Sitzungsvorlage Nr. VII/348 beigefügten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:          18 Ja-Stimmen

                                                 7 Nein-Stimmen

                                                 1 Enthaltung

 

 

Bezug: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.05.2006, TOP 3

 

Ratsmitglied Everding fragte zunächst nach, ob die Verordnung nur für den Zeitraum der Weltmeisterschaft in Deutschland gelte, wie sie dies von einem örtlichen Gastwirt gehört habe.

 

Bürgermeister Niehues stellte klar, dass mit dieser Verordnung eine generelle und zeitlich unbefristete Regelung vorläge, wenngleich die Weltmeisterschaft sicherlich den Gesetzgeber bewogen habe, diese erweiterten Regelungsmöglichkeiten einzuräumen.

 

Fachbereichsleiter Homering ergänzte, dass es nur in Fällen von Public View-Veranstaltungen (Übertragung von Fußballspielen auf Großbildleinwänden im Freien) auf die Weltmeisterschaft begrenzte Ausnahmeregelungen bis evtl. 01:00 Uhr gäbe.

 

 

Der Rat  folgte dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: