Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/167 und schlägt sodann vor, das Produkt 57 „Straße, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen“ heute noch nicht zu beschließen, da es mit der noch nicht beschlossenen KAG-Satzung korrespondiere.

 

Er weist darauf hin, dass er im Folgenden über die Produkte jeweils einzeln abstimmen lassen werde.

 

 

10              Gebäudemanagement

 

Kämmerin  Fuchs erläutert die Änderungen laut Änderungsliste zu diesem Produkt.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing merkt an, dass seine Fraktion bereits bei der Neuveranschlagung der Mensa in Frage gestellt habe, dass der Küchenbereich der Mensa ausreichend groß sei. Jetzt stelle sich heraus, dass dieser erweitert werden müsse.

 

Des Weiteren fragt er nach, warum im letzten Jahr lediglich 55.000 € für den Einbau der Brennstoffaggregate und in diesem Jahr 60.000 € veranschlagt wurden. Ferner erkundigt er sich, ob es für den Einbau der Brennstoffaggregate bereits eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gebe und ob die Aggregate mit der Holzhackschnitzelheizungsanlage korrespondieren.

 

Fachbereichsleiter Gottheil antwortet, dass die Brennstoffaggregate im letzten Jahr mit 55.000 € veranschlagt wurden. Daraufhin habe es erste Kontakte mit den Firmen gegeben und es habe sich herausgestellt, dass es eine Förderung für diese Maßnahme nicht gebe.

Herr Mertens arbeite im Energiebereich sparsam und wirtschaftlich. Er habe Zahlenmaterial auf Grundlage der höchsten Belastung des Energieverbrauchs der Schulgebäude erstellt. Danach ist die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen. Eine andere Wirtschaftlichkeitsberechnung gebe es nicht. Eine Korrespondenz mit der Holzhackschnitzelheizungsanlage sei problemlos möglich. Zudem gehe es bei der Anschaffung der Brennstoffaggregate um eine Einsparung des Stromverbrauchs nicht um die Heizungskosten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing entgegnet, dass man über beides rede. Wenn zusätzlich Energie produziert werde, bräuchte die Holzhackschnitzelanlage nicht so viel Wärme erzeugen. Sie sei aber darauf ausgelegt, viel zu produzieren.

 

Fachbereichsleiter Gottheil antwortet, dass man noch nicht an dem Punkt angekommen sei, wo man in die Tiefe einsteigen könne. Man habe gerade erste Gespräche mit den Anbietern geführt und werde dafür sorgen, dass die Gemeinde die Umstellung auf eine kostengünstige Energie mit der entsprechenden fachlichen Begleitung erfolgreich abschließen kann.

 

Herr Weber erkundigt sich, warum die Investition in die neue Schließanlage der Feuerwache in Darfeld nicht über die Versicherung laufe.

 

Fachbereichsleiter Gottheil erläutert, dass die neue Schließanlage durch den Diebstahl eines privaten Schlüsselbundes, an dem sich ein Schlüssel vom Feuerwehrgerätehaus befand, erforderlich werde. Die Versicherung zahle für diesen Schlüsseldiebstahl nicht. Auch in Darfeld solle jetzt ein Blue-Chipsystem installiert werden, so dass im Falle eines Verlustes die Schlüssel nur neu programmiert werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erkundigt sich, ob die Kennzahlen auf Seite 110 des Haushaltsentwurfes auch als Energieverbrauch pro qm für die gemeindlichen Gebäude dargestellt werden könne und wie hoch die ordentlichen Aufwendungen auf S. 104 Zeile 18 nach der Änderungsliste zuschussbedürftig sind.

 

Kämmerin Fuchs erläutert dieses.

 

Fachbereichsleiter Gottheil bemerkt zur ersten Anregung, dass er derzeit nicht wisse, wie man mit immer mit weniger Mitarbeitern immer mehr leisten solle. Um die  gewünschten Aussagen machen zu können, sollte man vielleicht einen Energiemanager einstellen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing entgegnet, dass ein Energieverbrauch pro qm aussagekräftiger sei. Es sei unter Umständen sinnvoller, die alten gemeindlichen Gebäude abzureißen und neue Gebäude kleiner zu bauen. Hierzu benötige man die Vergleichszahlen für den Energieverbrauch pro qm.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellt den Antrag, in dem Produkt 10 das Ergebnis der laufenden Verwaltung um 8 % auf 1,22 Mio. € zu kürzen. Wo genau die Einsparungen erfolgen sollen, habe die Verwaltung zu entscheiden.

 

Fachbereichsleiter Gottheil erläutert ausführlich, welche Maßnahmen in diesem Produkt vorgesehen sind und das auch aus rechtlichen Gründen auf keine dieser Maßnahme verzichtet werden kann. Wenn der Antragsteller hierfür die Verantwortung übernehmen wolle, so solle er das tun, aber bitte genau vorgeben, wo die Streichungen durchgeführt werden sollen. Er erläutert weiter, dass man dem nur Rechnung tragen kann bei Maßnahmen die nicht über die Schulpauschale finanziert werden; dann müsse man über Maßnahmen, im Bereich der Sport- und Schwimmhallen nachdenken.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Lembeck über den Antrag der WIR-Fraktion die Gesamtausgaben bei  Produkt 10 Gebäudemanagement auf 1,22 Mio. € zu begrenzen, abstimmen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 2 Ja Stimmen

                                                               6 Nein Stimmen

                                                               1 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

36              Verkehrsangelegenheiten

 

Kämmerin Fuchs erklärt, dass es zu diesem Produkt keine Änderungen gibt.

 

Es werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

                                                           1 Enthaltung

 

 

51              Bauhof

 

Kämmerin Fuchs erläutert die vorgenommen Änderungen. Insbesondere weist sie auf die Reduzierung des Ansatzes für den Kraftstoffverbrauch hin.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing bedankt sich, dass dieser Ansatz aufgrund seiner Anregung reduziert wurde.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

                                                               1 Enthaltung

 

 

53              Räumliche Planung und Entwicklung

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragt nach, warum es einen erhöhten finanziellen Bedarf im Bereich der  räumliche Planung und Entwicklung gebe.

 

Produktverantwortliche Brodkorb erläutert, dass dieser Bedarf insbesondere durch die Planung des Baugebietes „Nordwestlich der Holtwicker Straße“ aber auch durch die Kosten für die Windenergieplanung und die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes  begründet sind.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bemerkt, dass es sinnvoll sei, die Planungskosten auf den Nutznießer umzulegen.

 

Fachbereichsleiterin Roters berichtet, dass ein Konzept erstellt wurde, wie die Kosten auf die Nutznießer verteilt werden können. Sie stellt dieses den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Das Konzept soll den Fraktionen als Diskussionsgrundlage dienen. Im Haushalt sei bereits ein Ansatz von 3.000 € als Einnahme vorgesehen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

                                                               1 Enthaltung

 

 

54              Bauen und Wohnen

 

Kämmerin Fuchs erklärt, dass es zu diesem Produkt keine Änderungen gibt.

 

Es werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

                                                               1 Enthaltung

 

 

55              Denkmalschutz und Denkmalpflege

 

Kämmerin Fuchs erklärt, dass es zu diesem Produkt keine Änderungen gibt.

 

Es werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

                                                               1 Enthaltung

 

                                           

 

57              Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

 

 

Kämmerin Fuchs stellt die Änderungen zu diesem Produkt vor.

 

Bürgermeister Niehues ergänzt zum geplanten Bürgerradweg entlang der L 555 von Osterwick nach Billerbeck, dass dieser als Schotterweg ausgebaut nur rd. 80.000 € koste,  aber auf Dauer von der Gemeinde zu unterhalten sei. Werde eine Schwarzdecke gezogen, so müsse man zusätzliche Kosten in Höhe von 100.000 € einkalkulieren. Der Radweg  und dessen Unterhaltung übernehme dann jedoch Straßen NRW. Die Stadt Billerbeck habe bereits entschieden, eine Schwarzecke anzulegen. Zu gegebener Zeit müsse der Rat für Rosendahl eine Entscheidung treffen.

 

Fachbereichsleiter Gottheil ergänzt, dass die Übernahme durch Straßen NRW nur dann erfolge, wenn die Gemeinde auch Eigentümer der Flächen sei. Dieses stehe noch nicht fest. Bei einer Pachtlösung könne der Radweg nur als Schotterweg ausgebaut werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing regt an, dass die Verwaltung überschlägig ermitteln solle, welche Kosten für die Unterhaltung aufzuwenden seien.

 

Fachbereichsleiter Gottheil erklärt, dass bei wassergebundenen Radwegen der Unterhaltungsaufwand der Gemeinde mit zunehmendem Alter steige.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt darüber abstimmen, dass eine Beschlussfassung zu diesem Produkt in der Sitzung des Rates am 05.03.2015 erfolgen solle.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

58              Winterdienst

 

Kämmerin Fuchs erklärt, dass es zu diesem Produkt keine Änderungen gibt.

 

Es werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

                                                               1 Enthaltung

                  

 

59              Natur- und Landschaftsschutz

 

Kämmerin Fuchs erklärt, dass es zu diesem Produkt keine Änderungen gibt.

 

Es werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

                                                               1 Enthaltung

 

 

60           Öffentliche Grünfläche

 

Kämmerin Fuchs erklärt, dass es zu diesem Produkt keine Änderungen gibt.

 

Es werden keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

                                                               1 Enthaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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