Eine Beschlussfassung wird bis nach der am 02.03.2015 stattfindenden Einwohnerversammlung zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig    i

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/169.

 

Ausschussmitglied Hemker erklärt, dass die CDU-Fraktion sich dem Beschlussvorschlag anschließen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragt, ob es die Möglichkeit gebe, einen Wegeverband für innerörtliche Straßen zu gründen.

 

Bürgermeister Niehues antwortet, dass er davon bisher noch nicht gehört habe und auch nicht glaube, dass das möglich sei.

 

Fachbereichsleiterin Roters verweist auf eine entsprechende Anfrage zur Gründung eines Straßenverbandes für innerörtliche Straßen von Herrn Espelkott in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 22.01.2015 und ergänzt, dass eine erste Prüfung ergeben habe, dass es hier in der Region keinen derartigen Verband bzw. keine entsprechende Satzung gebe. Auch sei eine einschlägige rechtliche Grundlage für die Gründung eines Wegeverbandes für innerörtliche Straßen nicht bekannt.“

 

Der Ausschuss fasste sodann folgenden Beschluss: