Dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/168 zu der Anlage I beigefügten Beschlussvorschlag wird zugestimmt.   Der Bebauungsplan „Westlich der Von-Alpen-Straße“ im Ortsteil Osterwick wird gemäß § 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10, 13 und 13a BauGB und den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, entsprechend dem der Sitzungsvorlage Nr. IX/168 beigefügten Entwurf als Satzung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/168.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärt, dass Ausschuss und Rat schon signalisiert hätten, dass hier eine Bebauung ermöglicht werden solle und daher auch heute eine Zustimmung erfolgen werde.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärt, dass eine Entscheidung des Ausschusses nicht  von Nachbarschaftsstreitigkeiten abhängig gemacht werden solle und er die Aufstellung des Bebauungsplanes für sinnvoll halte.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgende Beschlussempfehlung für den Rat: