Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Dem Beschlussvorschlag entsprechend der der Sitzungsvorlage Nr. VII/353 beigefügten Empfehlung wird zugestimmt.

 

Die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Osterwick nebst Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen.


Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei 1 Enthaltung

 

 


Bezug: Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 11.05.2006, TOP 5

 

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte kurz anhand einer Folie den Entwurf der vorgesehenen Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

Ratsmitglied Weber erläuterte als Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sich seine Fraktion intensiv mit den ökologischen Bedenken der Einwender befasst habe, letztlich aber die Auffassung der Verwaltung teile und dem Vorhaben zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Haßler wies darauf hin, dass in der Öffentlichkeit mitunter der Eindruck entstanden sei, mit dieser Entscheidung würde ein größerer Steuerzahler der Gemeinde Rosendahl begünstigt. Dies treffe nicht zu. Die CDU-Fraktion habe bei der Entscheidungsfindung vielmehr allein das Wohl des Reitervereins und die Förderung des örtlichen Reitsports vor Augen gehabt.

 

Ratsmitglied Kuhl erklärte, dass er der Auffassung seiner Fraktion nicht völlig zustimme. Das Vorhaben halte er für sehr wichtig, Bedenken habe er nur hinsichtlich der geplanten Anbindung der Reithalle. Eine alternative Lösung stünde zur Zeit jedoch nicht zur Verfügung. Deshalb sei er aber nicht gegen das Vorhaben.

 

Ratsmitglied Steindorf betonte für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion es sich mit der Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht habe. Die Bedenken und Anregungen seien geprüft und gegen den Nutzen abgewogen worden. Man sei dann zu dem Ergebnis gekommen, dem Vorhaben zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Neumann erklärte, dass die WIR-Fraktion einen längerfristigeren Mietvertrag über 15 Jahre hinaus für wünschenswert gehalten hätte, die WIR-Fraktion ansonsten dem Reiterverein für sein Vorhaben gutes Gelingen wünsche.

 

Ratsmitglied Branse stimmte den Ausführungen von Frau Haßler zu und wies darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur Planungsrecht geschaffen und nicht über ein Einzelvorhaben abgestimmt würde. Insofern ginge es weder um einzelne Personen noch um den Reiterverein, sondern nur um die Frage, ob das Vorhaben an dieser Stelle verträglich sei. Auch die SPD-Fraktion habe die Einwendungen mit dem Nutzen abgewogen und wäre zu der Entscheidung gekommen, dem Vorhaben zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Everding betonte in diesem Zusammenhang nochmals, dass keine Entscheidung zugunsten eines bestimmten Bürgers der Gemeinde getroffen würde.

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und fasste folgenden Beschluss: