1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen
4 Enthaltungen
2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 wird mit der Änderung des kw-Vermerkes für zwei A13-Stellen in einen ku-Vermerk (in A12) beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen
1 Nein Stimme
3 Enthaltungen
Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage IX/178 und teilt mit, dass sich in den letzten Tagen noch einmal kleinere Änderungen ergeben hätten, die Kämmerin Fuchs in einer zweiten Änderungsliste mit aktuellem Stand vom heutigen Tag zusammengefasst habe.
Kämmerin
Fuchs verteilt diese Änderungsliste an die Ausschussmitglieder.
Kämmerin Fuchs geht die einzelnen Änderungen durch und gibt kurze Informationen hierzu.
Zum Produkt 01.010 – Personalmanagement teilt Kämmerin Fuchs mit, dass die Versorgungsleistungen noch einmal angepasst werden mussten, da erst seit Anfang der Woche das Heubeck Gutachten vorliegt und die Berechnungen hierauf beruhen.
Auf die Frage von Herrn Neumann, ob für die Beihilfe Rücklagen gebildet werden, wenn weniger Beihilfe zu zahlen ist, erklärt Kämmerin Fuchs, dass die Gemeinde eine Versorgungsumlage zahlt und daher keine Rücklagen bildet.
Kämmerin Fuchs erklärt, dass im Produkt 01.015 – Gebäudemanagement die Planungen für die Investitionsmaßnahme Leichen- und Trauerhalle Holtwick begonnen werden sollen und daher für 2016 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 35.000,-- € vorgesehen wird.
Ausschussmitglied Neumann stellt für die WIR-Fraktion den Antrag, bei dem Etat für das Gebäudemanagement 10 % einzusparen und auf 1,2 Mio. € zu kürzen, alle Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht sollen jedoch durchgeführt werden.
Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärt, dass die Ansätze sehr gewissenhaft kalkuliert worden seien und es sich bei diesen Maßnahmen nur um notwendige Instandsetzungsarbeiten und nicht um Investitionsmaßnahmen handelt. Er sehe keine Möglichkeiten, diese Einsparungen zu erreichen.
Ausschussmitglied Lembeck merkt an, dass es einen ähnlichen Antrag bereits im Planungs- Bau- und Umweltausschuss gegeben hat. Außerdem würde es bei einer weiteren Kürzung zu einem Reparaturstau kommen und dann in den nächsten Jahren teurer werden, weil Reparaturen nur verschoben würden.
Allgemeiner Vertreter Gottheil teilt mit, dass viele Maßnahmen über die Schulpauschale refinanziert werden und es bei den Bewirtschaftungskosten keine weiteren Sparmöglichkeiten gibt.
Ausschussmitglied Schulze Baek fragt, wie das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag im Bauausschuss war.
Bürgermeister Niehues antwortet, dass der Antrag mit 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 6 Nein-Stimmen abgelehnt wurde.
Ausschussmitglied Branse forderte alle auf, gemeinsam zu überlegen, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann.
Ausschussmitglied Neumann fragt nach, warum die Schließanlage am Feuerwehrgerätehaus Darfeld erneuert werden muss.
Fachbereichsleiter Homering teilt mit, dass bei einem Einbruch in das Haus eines Feuerwehrkameraden ein Schlüsselbund entwendet wurde, an dem sich auch ein Schlüssel für das Feuerwehrgerätehaus befand.
Ausschussmitglied Neumann erklärt, dass dann doch die private Versicherung auch die Kosten eines Austausches der Schließanlage erstatten muss.
Bürgermeister Niehues sagt zu, prüfen zu lassen, ob die Versicherung diese Kosten übernimmt.
Ausschussmitglied Neumann schlägt vor, dass der Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Darfeld sich an den Kosten für den Einbau einer Akustikdecke in der alten Schulaula mit einer Spende beteiligen sollte. Sie würden ja schon in jedem Haus sammeln gehen. Weiter äußerte er sich zu der Durchführung dieser Sammlungen in diffamierender Weise.
Ausschussmitglied Reints bekräftigt diese Äußerungen.
Hierauf erwidert Ausschussmitglied Lembeck, dass nicht der Musikzug sondern die Feuerwehrkameraden der aktiven Abteilung sammeln würden.
Fachbereichsleiter Homering und auch Bürgermeister Niehues verbaten sich derartige negative Äußerungen. Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr könne nicht hoch genug angerechnet werden und ohne die Freiwillige Feuerwehrkameraden würde der Feuerschutz die Gemeinde erheblich mehr kosten. Außerdem, so merkt Bürgermeister Niehues an, bringt sich die Feuerwehr mit den gesammelten Spenden finanziell bei den Anschaffungen ein, so wäre z.B. vom Löschzug Darfeld ein Lichtballon von diesem Geld gekauft worden, der die Arbeit der Feuerwehr erleichtert und ansonsten nicht beschafft worden wäre. Eine Kritik an diesen Haussammlungen sei nicht angemessen.
Daraufhin erklärte Ausschussmitglied Reints, dass ihm dies in der Form nicht bekannt gewesen sei und er die Arbeit der Feuerwehr auch nicht kritisieren wollte.
Bürgermeister Niehues bittet die Vertreterin der Allgemeinen Zeitung, Frau Reher, in der Zeitung diese Meinungsäußerungen nicht zu erwähnen, um die Feuerwehrkameraden nicht zu brüskieren.
Ausschussmitglied Branse entgegnet, dass man der Presse nicht vorschreiben könne, was sie berichten soll.
Sodann lässt Bürgermeister Niehues über den Antrag der WIR-Fraktion das Budget im Produkt Gebäudemanagement auf 1,2 Mio. € zu reduzierten abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Kämmerin Fuchs erläutert, dass im Produkt 02.007 – Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz für die Beschaffung von drei Defibrillatoren noch zusätzlich Wandhalterungen angeschafft werden müssen und darum der Ansatz um 850,-- € erhöht wird.
Bürgermeister Niehues teilt mit, dass die Sparkasse einen Zuschuss zur Anschaffung der neuen Defibrillatoren zahlt. Die Defibrillatoren sollen jeweils im Eingangsbereich der Sparkasse hängen, da diese für jeden zugänglich und gleichzeitig kameraüberwacht sind.
Fachbereichsleiter Homering erklärt, dass die Beschaffung eines Einsatzleitwagens für den Löschzug Osterwick von 2015 nach 2016 und die Anschaffung eines Löschfahrzeuges für den Löschzug Darfeld von 2016 nach 2017 verschoben wird, da die Lieferzeit für diese Fahrzeuge ca. 12-15 Monate beträgt. Im Haushalt 2015 und 2016 sind deshalb Verpflichtungsermächtigungen für die Auftragserteilung vorgesehen. Aus diesem Grund werden auch die Abschreibungen und Zuschüsse entsprechend verschoben.
Weiterhin erläutert Fachbereichsleiter Homering, dass die Gemeinde bereits 2014 einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 12.000,-- € für den Warndienst erhalten hat. Es sind noch 8 alte Sirenenstandorte vorhanden, die bis auf kleinere Schäden noch alle weiter genutzt werden können. Diese Sirenen können mit ca. 800,-- bis 1.000,-- € je Standort aufgerüstet werden.
Ausschussmitglied Schubert fragt nach, was unter Aufrüstung zu verstehen ist.
Fachbereichsleiter Homering erklärt, dass die Sirenen auf digitalen Betrieb umgestellt werden müssen, damit sie Signale empfangen können.
Kämmerin Fuchs teilt mit, dass es erforderlich ist im Produkt 11.003 – Abwasserbeseitigung den ursprünglich geplanten Regenwasserkanal für den Verbindungsweg von der Legdener Straße zur Schleestraße im Ortsteil Holtwick nach einer erneuten Überprüfung in einen Mischwasserkanal zu ändern, um für jedes Grundstück einen Anschluss an die gemeindliche Kanalisation sicherzustellen.
Ausschussmitglied Schubert fragt nach, warum beim Produkt 06.001 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung bis zum Jahr 2020 ein jährlicher Zuschuss für die Defizitabdeckung der Waldkindergartengruppe gewährt wird. Da der Waldkindergarten nur für 3 Jahre genehmigt wird, sollte der Zuschuss auch auf 3 Jahre begrenzt und erst bei Bedarf verlängert werden.
Bürgermeister Niehues erklärt, dass der Zuschuss nur für entstandene, nachgewiesene Kosten gezahlt wird. Wenn keine Kosten mehr entstehen, wird auch kein Zuschuss mehr gezahlt.
Ausschussmitglied Rahsing gibt zu bedenken, dass die bestehenden Kindergärtenräume erweitert werden müssen, wenn es den Waldkindergarten nicht mehr gibt.
Bürgermeister Niehues ergänzt hierzu, dass die Kirchengemeinde dann einen Investitionsbedarf von ca. 15.000,-- € hat, um den Kindergarten zu erweitern. Soll der Waldkindergarten länger als 3 Jahre betrieben werden, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Der Aufstellungsbeschluss hierzu sei bereits gefasst worden.
Ausschussmitglied Lembeck teilt mit, dass dadurch der Waldkindergarten auch über die 3 Jahre hinaus finanziell abgesichert werden soll.
Ausschussmitglied Neumann teilt mit, dass es sogenannte für Wanderkinder (Kinder, die im laufenden Kindergartenjahr den Kindergarten wechseln) neuerdings auch während des laufenden Jahres eine Pauschale je Kindergartenkind gibt. In Rosendahl wäre jedoch die Tendenz an Kindergartenkindern sinkend.
Bürgermeister Niehues fragt, ob es noch weitere Fragen zu anderen Produkten gibt.
Ausschussmitglied Lembeck teilt mit, dass der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zum Produkt 12.001 – Straßen, Wege, Plätze wegen der bevorstehenden Einwohnerversammlung keinen Beschluss zu den Änderungen gefasst hat und bittet auch den Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Produkt keine Empfehlung zu geben, sondern hierzu direkt im Rat beschließen zu lassen.
Kämmerin Fuchs fasst zusammen, dass der Haushaltsplan im Gesamtergebnis ein neues Defizit von 1,24 Mio. € (41.000,-- € schlechter als im Haushaltsplanentwurf 2015 veranschlagt) ausweist und der Finanzplan mit einem neuen Defizit von 2,6 Mio. € (107.000,-- € schlechter als im Haushaltsplanentwurf 2015 veranschlagt) abschließt.
Bürgermeister Niehues erklärt noch einmal, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde wieder in die Haushaltssicherung gerät.
Kämmerin Fuchst ergänzt hierzu, dass für die Haushaltssicherung der Ergebnisplan und nicht der Finanzplan maßgebend ist.
Ausschussmitglied Reints appelliert an alle, jetzt mit dem Sparen anzufangen, damit die Gemeinde nicht wieder in die Haushaltssicherung rutscht.
Ausschussmitglied Branse fragt, ob im Stellenplan die Fachbereichsleiterstellen Angestelltenstellen sind und diese dann, wie alle anderen Angestelltenstellen durch den Bürgermeister besetzt werden.
Bürgermeister Niehues erklärt hierzu, dass die Fachbereichsleiterstellen in Umsetzung des Organisationsgutachtens als Stellen für tariflich Beschäftigte der Entgeltgruppe 12 ausgewiesen sind. Nach der geltenden Hauptsatzung seien die Fachbereichsleiterstellen vom Rat im Benehmen mit dem Bürgermeister zu besetzen.
Ausschussmitglied Rahsing beantragt den kw-Vermerk bei zwei A13-Stellen in einen ku-Vermerk (in A12) umzuwandeln, damit künftig auch Beamte eingestellt werden können. Solange diese Stellen nicht besetzt sind, würden sie ja auch keine Kosten verursachen.
Nach Diskussion über die Frage, wer denn über die Besetzung der umgewandelten Beamtenstellen entscheiden könne, erklärt Kämmerin Fuchs, dass der Bürgermeister über die Besetzung der Beamtenstellen entscheiden könne.
Ausschussmitglied Rahsing stellt fest, dass Konsens darüber besteht, die A13-Stellen nicht zu streichen. Er schlägt vor, einen ku-Vermerk mit einem Sperrvermerk in der Haushaltssatzung zu versehen.
Bürgermeister Niehues weist darauf hin, dass eine Aufhebung des Sperrvermerkes in der Haushaltssatzung nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung beschlossen werden kann. Der Stellenplan selbst kann jedoch jederzeit durch Beschluss angepasst werden, wenn die Stelle besetzt werden soll. Weiter versichert er, dass er in seiner noch verbleibenden Amtszeit die Beamtenstellen nicht besetzen werde.
Kämmerin Fuchs stellt fest, dass der Stellenplan immer den IST-Zustand aufzeigt. Für den Stellenplan 2016 kann bei Bedarf wieder eine A13-Stelle ausgewiesen werden.
Ausschussmitglied Rahsing stellt daraufhin für die CDU-Fraktion den Antrag, im Stellenplan den kw-Vermerk von zwei A13-Stellen in einen ku-Vermerk (in A12) umzuwandeln.
Der Ausschuss fasst folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: