Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig Alternativangebote von Fachfirmen aus der näheren Umgebung einzuholen, außerdem Verbindung zur Fachhochschule in Steinfurt mit der Bitte um mögliche Beratung aufzunehmen und dann den günstigsten Anbieter mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig

 

 

Bezug: Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 11.05.2006, TOP 8

 

Bürgermeister Niehues erläuterte eingangs, dass der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss keinen Empfehlungsbeschluss für den Rat gefasst hätte, da dieser weitere Berechnungen und Informationen durch den Vertreter eines Ingenieurbüros für notwendig angesehen habe. Einen entsprechenden Fachmann habe man aber in der Kürze der Zeit zur aktuellen Ratssitzung nicht einladen können. Daher schlug er folgende Vorgehensweise vor:

1.    Die Verwaltung habe von einem Ingenieurbüro, das eine besondere Empfehlung der Energieagentur NRW habe, ein Angebot zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie eingeholt, deren Kosten sich auf voraussichtlich rund 7.200,00 € belaufen würden.

2.    Diese Machbarkeitsstudie könne bereits am darauf folgenden Tag in Auftrag gegeben werden, um sodann in der nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 14.06.2006 das Ergebnis zeitnah vorgestellt zu bekommen.

3.    Die endgültige Grundsatzentscheidung über die Heizungsanlage könne dann eine Woche später in der dann stattfindenden Ratssitzung getroffen werden.

 

Zudem verlas Bürgermeister Niehues das vorliegende Angebot ders Fachbüros.

 

Ratsmitglied Kuhl ergriff daraufhin das Wort und erläuterte ausführlich seine Vorstellungen für die weitere Vorgehensweise.

Er stellte sodann für die CDU-Fraktion den Antrag:

Die Verwaltung solle mehrere Ingenieurbüros ansprechen, um folgende Informationen mit entsprechenden Prämissen zu erhalten:

a)    Erstellen einer Bestandsaufnahme

b)    Sichtung adäquater Firmen in der näheren Umgebung zur Ausführung der Maßnahme

c)    Langfristige Betrachtung des Gebäudezustandes einschließlich des möglicherweise notwendigen Sanierungsbedarfes unter dem Gesichtspunkt gestiegener Energiekosten

d)    Berücksichtigung regenerativer Energien

e)    Kritische Prüfung von Blockheizkraftwerken

f)     Ausklammern endlicher Rohstoffe zur Wärmegewinnung

g)    Überprüfung der Bewirtschaftungskosten der gemeindlichen Gebäude.

Erst wenn diese Informationen vorlägen, sähe sich die CDU-Fraktion in der Lage, einen Beschluss zu fassen. Den vom Bürgermeister geäußerten dringenden Handlungsbedarf könne er nicht nachvollziehen.

 

Für die SPD-Fraktion bemerkte Ratsmitglied Wünnemann, dass seine Fraktion bereits seit längerem auf die Notwendigkeit eines Gebäudemanagements hingewiesen habe, ohne die notwendige Unterstützung zu erhalten.

 

Ratsmitglied Reints vertrat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Auffassung, dass die Entscheidung über eine neue Heizungsanlage zu weitreichend und wichtig sei, um auf die Mitwirkung eines Fachbüros zu verzichten. Er bezweifle, dass die veranschlagten 300.000,00 € für die neue Heizungsanlage ausreichten und wies darauf hin, dass bei den Kosten außerdem der sich möglicherweise noch ergebende Sanierungsbedarf der Gebäude unberücksichtigt sei. Er schlug vor, nicht nur ein Fachbüro, sondern mindestens zwei einzubinden und anschließend auf der Grundlage der Ergebnisse weiter zu beraten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schloss sich dieser Einschätzung an und wies ebenfalls darauf hin, dass der vom Bürgermeister vorgeschlagene Weg nicht genügend Beratungszeit einräume.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass bereits in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses die einhellige Meinung vertreten worden sei, dass man auf die Beratung und Unterstützung durch ein Fachbüro nicht verzichten könne. Zuvor seien in der Sitzung sehr ausführlich und fachgerecht die verschiedenen Realisierungsmöglichkeiten vorgestellt und damit eine gute Grundlage für weitere Beratungen – unter Einbeziehung eines Fachbüros – gelegt worden. Seitens der Verwaltung sei daher der richtige Weg eingeschlagen worden.

 

Für die SPD-Fraktion vertrat Fraktionsvorsitzender Branse ebenfalls die Auffassung, dass die Einbindung eines Fachbüros wegen der langfristigen Wirkungen der Maßnahme und wegen des Auftragsvolumens unverzichtbar sei. Diese Umstände rechtfertigten daher auch eine längere Beratungszeit.

 

Ratsmitglied Weber von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies ebenfalls darauf hin, dass der mit der Maßnahme verbundene Zeitdruck unangenehm sei, lobte aber die Verwaltung, die bereits gute Vorarbeit geleistet habe. Wegen der Zukunftsrelevanz der Entscheidung hielte aber auch er zusätzliche Informationen für notwendig.

 

Ratsmitglied Neumann fragte Herrn Kuhl, ob dieser in der Lage sei, der Verwaltung die Adressen von Fachfirmen zu geben. Ratsmitglied Kuhl bejahte dies.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies ergänzend darauf hin, dass das Fachwissen seiner Fraktion der Verwaltung zur Verfügung stünde.

 

Ratsmitglied Mensing fragte nach, ob zukünftige Baumaßnahmen im Schulzentrum, die der Energieeinsparung dienten, bei der Berechnung der neuen Heizungsanlage berücksichtigt würden.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte dies, denn es sei nicht nur erklärtes Ziel, Energie einzusparen, sondern dies auch bei der zukünftigen Heizungsanlage mit einzukalkulieren.

 

Ratsmitglied Schröer erkundigte sich, ob das in der Ausschusssitzung angesprochene Contracting für ein Blockheizkraftwerk ebenfalls untersucht werde.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass auch dieser Aspekt berücksichtigt werden könne.

 

Ratsmitglied Mensing fragte ergänzend nach, ob Contracting-Modelle auch bei anderen Heizungsanlagen als Blockheizkraftwerken zum Tragen kämen.

 

Bürgermeister Niehues verneinte dies.

 

Er fasste anschließend die Diskussion zusammen und formulierte den Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung zwei unabhängige Fachbüros mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragen solle.

 

Ratsmitglied Kuhl erwiderte daraufhin, dass es ausreiche, von einer Firma die Fachaussagen zu erhalten. Vielmehr sollten mindestens zwei Angebote für die Erstellung der Studie eingeholt werden, um dann die Firma mit dem günstigeren Angebot damit zu beauftragen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil wies darauf hin, dass bereits ein zweites, allerdings höheres Angebot einer Fachfirma vorläge. Das daraufhin ausgewählte Büro habe seinen Sitz zwar im Raum Kassel, wäre jedoch aufgrund der Empfehlung der Energieagentur in Wuppertal und wegen des günstigeren Angebotes zunächst berücksichtigt worden. Diese Firma hätte sich auch bereit erklärt, die Ergebnisse in der nächsten Fachausschusssitzung vorzustellen.

 

Bürgermeister Niehues fasste daraufhin den Auftrag an die Verwaltung dahingehend zusammen, zunächst weitere Alternativangebote aus der Umgebung einzuholen. Er bat Ratsmitglied Kuhl um kurzfristige Mitteilung der Adressen geeigneter Fachbüros.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf ergänzte dies um den Hinweis, preiswerte und ortsnahe Firmen anzusprechen sowie Kontakt mit der Fachhochschule Steinfurt wegen entsprechender fachlicher Beratung, wie dies auch von Ratsmitglied Kuhl gefordert worden sei, aufzunehmen.

 

 

Daraufhin fasste der Rat folgenden Beschluss: