1.    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 mit ihren weiteren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich im Beratungsgang ergebenden Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                      14 Ja Stimmen

                                                           11 Nein Stimmen

 

2.       Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 wird mit der Änderung des kw-Vermerkes für zwei A13-Stellen in einen ku-Vermerk (in A12) beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   13 Ja Stimmen

                                                                                  11 Nein Stimmen

                                                                                    1 Enthaltung

 

 

Bürgermeister Niehues verweist auf die Vorberatung in den Fachausschüssen und die abschließende Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 26. Februar 2015.

 

Bürgermeister Niehues bittet anschließend mit dem Hinweis auf die inzwischen schon traditionelle Reihenfolge zunächst den Fraktionsvorsitzenden Steindorf (CDU), seine Haushaltsrede zu halten. Es folgen die Reden der Fraktionsvorsitzenden Mensing (WIR) und Branse (SPD) und des Fraktionsvorsitzenden Weber (Bündnis 90/Die Grünen). Die Haushaltsreden sowie die nicht vorgetragene Stellungnahme des FDP-Ratsmitgliedes Förster sind als Anlagen I bis V dem Protokoll beigefügt.

 

Der Rat fasst anschließend folgende Beschlüsse: