Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur weiteren Beratung an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   einstimmig

Bürgermeister Niehues verweist auf die Sitzungsvorlage IX/180.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärt, dass es im Zusammenhang mit der Neufassung der KAG-Satzung viele Angriffe gegen die Gemeinde Rosendahl gegeben habe. Die Bürger hätten teilweise den Vorwurf geäußert, dass die Gemeinde die Straßen absichtlich „verkommen“ lasse, um dann eine Straßenerneuerung durchzuführen bzw. seien auch die mangelhaften Reparaturen moniert worden. Mit der Bildung von Rückstellungen wolle die SPD-Fraktion erreichen, dass eine zum späteren Zeitpunkt notwendige Reparatur durchgeführt werden könne. Im Falle eines notwendigen Straßenneubaus sollten diese Rückstellungen auf die Anliegergebühren angerechnet werden. Mit dieser Regelung könne man künftig der Bürgerkritik entgegen treten.

 

Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: