Den der Sitzungsvorlage Nr. IX/192  zu den Anlagen II.1 bis II.16 beigefügten Beschlussvorschlägen zur Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Trägern öffentlichen Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                                   6 Ja Stimmen

                                                                                  3 Enthaltungen

 

 

Ausschussvorsitzender Lembeck verweist auf die Sitzungsvorlage IX/192 und bittet zunächst Herrn Ahn, den aktuellen Planungsstand zu erläutern.

 

Herr Ahn erklärt anhand einer Präsentation (Anlage I) ausführlich die Konsequenzen aus der öffentlichen Auslegung und den eingegangenen Stellungnahmen der Bürger sowie die dazu ergangenen Abwägungsvorschläge seitens des Planungsbüros Wolters Partner. Insbesondere weist er darauf hin, dass vorhandene Konzentrationszonen in der Abwägung berücksichtigt werden müssen. Ganz neu sei eine „Handreichung“ der Bezirksregierung Münster zum Thema „Altstandorte, wonach es bei fundierter städtebauliche Begründung möglich sei, im Gesamtkonzept für bereits bestehende Zonen andere Abstände anzusetzen als für neue Zonen.

Der Einwendung der Rechtsanwälte Engemann & Partner, in der eine Korrektur des südlichsten Standortes in der Konzentrationszone COE 1 gefordert wurde, müsse gefolgt werden.

Für die von den Rechtsanwälten Engemann & Partner geforderte Vergrößerung der Radien um die Bestandsanlagen für ein späteres Repowering gebe es zwei Lösungsmöglichkeiten:

 

• Wird diese Forderung erfüllt und werden die Radien für alle Bestandsanlagen von 100 auf 120 m vergrößert, ist eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich.

 

• Wird diese Forderung in Abwägung mit den Vorsorgeinteressen der Anwohner von Bestandsanlagen nicht erfüllt, ist keine erneute öffentliche Auslegung erforderlich, weil durch die Korrektur des südlichsten Standortes in der Zone COE 01 die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Das Baugesetzbuch sieht für solche Fälle im § 4a Abs. 3 Satz 4 das Instrument der „Einholung der Stellungnahme der Betroffenen“ vor.

 

•  

Es sei nun Sache des Ausschusses, über die Stellungnahmen der Bürger und die Beschlussvorschläge abzuwägen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck fragt nach, ob über die Stellungnahmen einzeln beraten und abgestimmt werden solle und bittet zudem darum, evtl. Fragen zu den einzelnen Stellungnahmen sowie den dazugehörigen Abwägungsvorschlägen zu stellen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärt, dass die CDU-Fraktion nach entsprechender Vorberatung der Meinung sei, dass über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Beschlussvorschläge pauschal abgestimmt werden könne. Die Stellungnahmen der Bürger müssten einzeln abgewogen werden, um jedem Einwender gerecht zu werden.

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärt für die WIR-Fraktion, dass sie dem Verwaltungsvorschlag folgen wolle, der eine pauschale Abstimmung sowohl über die Stellungnahmen als auch über die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorsehe.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass er wie Herr Steindorf der Meinung sei, dass in einem demokratischen Prozess einzeln über die Stellungnahmen der Bürger beraten und abgestimmt werden müsse. Er kritisiert die in vielen Stellungnahmen betonte „grüne“ Einstellung, die er manchen Leuten nicht abnehmen könne. Er vermute, dass dies nur vorgeschoben werde, um Windkraft zu verhindern.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck lässt im Folgenden einzeln über die der Sitzungsvorlage Nr. IX/192 zu den Anlagen I.1. bis 1.34 beigefügten Beschlussvorschläge zur Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern beraten und abstimmen.

 

 

Anlage I.1, Schreiben der Eheleute Thomas und Ursula Knipper vom 19.01.2015

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärt, dass die WIR-Fraktion die Forderung nach einem noch größeren Abstand zur Wohnbebauung als schon mit den weichen Tabukriterien festgelegt, nicht akzeptieren könne und daher dem Beschlussvorschlag folgen werde.

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.2, Schreiben von Herrn Karl Köning vom 27.01.2015

 

Ausschussmitglied Eimers fragt, warum Herr Ahn in der Abwägung zu dieser Stellungnahme nicht so explizit auf das Vorkommen von Zugvögeln eingehe, wie in anderen Stellungnahmen.

 

Herr Ahn erklärt, dass diese Frage mit der Erläuterung zu den Artenschutzgutachten beantwortet werde. Es gehe hier um eine laienhafte Vogelbeobachtung. Die tatsächliche Feststellung, ob eine Beeinträchtigung von Zugvögeln erfolge, bleibe dem Fachgutachter oder der Fachbehörde überlassen, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen seien, dass Verbotstatbestände nach dem Bundesnaturschutzrecht nicht ausgelöst werden.

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.3, Schreiben der Bürgerwindpark Altenburg GbR, Rosendahl Darfeld vom 26.01.2015

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärt, dass er versucht habe, Informationen beim Kreis Coesfeld zum aktuellen Flurbereinigungsverfahren unter dem in der Stellungnahme angegebenen Aktenzeichen zu bekommen. Erst die namentliche Nennung der „Bürgerwindpark Altenburg GbR“ habe ihm hier weitergeholfen. Letztlich sei aber der Beschlussvorschlag von Herrn Ahn so richtig.

 

Herr Ahn betont, dass für die Planung und Darstellung der Konzentrationszonen das aktuelle amtliche Kartenwerk zugrunde gelegt wurde. Bei zukünftigen Änderungen könne auch der Flächenzuschnitt der Konzentrationszone „Rockel-Hennewich“ geändert werden

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                7 Ja Stimmen

                                                                               2 Nein Stimmen

 

 

Anlage I.4, Schreiben der Eheleute Astrid und Paul Pöpping vom 01.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.5, Schreiben der Eheleute Jens und Julia Hörbelt vom 29.01.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.6, Schreiben von Herrn Manfred Lammers vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

Anlage I.7, Schreiben von Frau Maria Lammers vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.8, Schreiben von Herrn Bruno Fischer vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.9, Schreiben von Frau Annemie Fischer vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.10, Schreiben von Herrn Klaus Beitelhoff vom

04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.11, Schreiben von Frau Irmgard Beitelhoff vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.12, Schreiben von Frau Britta Kernebeck-Thies vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

 

 

Anlage I.13, Schreiben von Frau Joke Christine Thies vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.14, Schreiben von Herrn Karl-Heinz Thies vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.15, Schreiben von Frau Marlies Kernebeck vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.16, Schreiben von Herrn Herbert Niesing vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.17, Schreiben von Frau R. Niesing vom 02.02.2015

 

Ausschussmitglied Espelkott weist darauf hin, dass bei der Abwägung das Ergebnis zum Punkt „Lärmbelästigung und Schattenwurf“ fehle.

 

Herr Ahn erklärt, dass er diesen redaktionellen Fehler beheben werde. Das Abwägungsergebnis sei: Die Bedenken werden zurückgewiesen.

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag mit der vorstehenden Ergänzung und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

Anlage I.18, Schreiben von Herrn Kevin Niesing vom 05.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.19, Schreiben von Frau Agnes Kettler vom 05.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.20, Schreiben von Herrn Andreas Kettler vom 05.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.21, Schreiben von Frau….

(Einwenderin möchte anonym bleiben)

vom 05.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

Anlage I. 22, Schreiben von Herrn ….

(Einwender möchte anonym bleiben) vom 05.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I. 23, Schreiben von Herrn …

(Einwender möchte anonym bleiben) vom 03.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               1 Nein Stimme

                                                                               2 Enthaltungen

 

 

Anlage I.24, Schreiben von Frau …

(Einwenderin möchte anonym bleiben) vom 03.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               1 Nein Stimme

                                                                               2 Enthaltungen

 

 

Anlage I.25, Schreiben von Herrn Werner Sälker vom 04.04.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.26, Schreiben von Herrn Josef Große Enking und Frau Heidi Staats vom 01.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               1 Nein Stimme

                                                                               2 Enthaltungen

 

 

Anlage I.27, Schreiben der Eheleute Hubert und Hildegard Meinker vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.28, Schreiben der Rechtsanwälte Engemann & Partner für die IQ Windpark Neunte Betriebs GmbH & Co. KG und die Mergen GmbH & Co. KG vom 04.02.2015

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärt, dass die WIR-Fraktion dem Wunsch des Betreibers und dem Beschlussvorschlag zur Vergrößerung der Radien von 100 auf 120 m nicht folgen werde. Eine solche Veränderung liege nicht im Interesse der zu schützenden Anwohner. Es sei zwar wichtig, die bestehenden Anlagen zu sichern und ein Repowering zu ermöglichen, aber dies werde bereits mit den Radien von 100 m erreicht.

Er stellt daher den Antrag, diesen Punkt des Beschlussvorschlages abzulehnen.

 

Herr Ahn antwortet, dass die Gemeinde Rosendahl als Planungsträger auch die Interessen von bestehenden Altanlagenbesitzern berücksichtigen muss, wie z.B. die Möglichkeit zum Repowering. Der von ihm erstellte Beschlussvorschlag sei lediglich ein Vorschlag über den der Ausschuss beraten könne und den er auch noch ändern könne. Das sei ja der eigentliche Abwägungsprozess. Er verweist auf seine Präsentation zu Beginn, wonach es laut der „Handreichung“ der Bezirksregierung Münster zum Thema „Altstandorte, bei fundierter städtebauliche Begründung möglich sei, im Gesamtkonzept für bereits bestehende Zonen andere Abstände anzusetzen als für neue Zonen.

Er erläutert, dass eine reine Standortkorrektur nur die Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Bürger erfordere, das sei keine öffentliche Auslegung und könne kurzfristig durchgeführt werden.

Der vorgelegte Beschlussvorschlag würde tatsächlich eine erneute öffentliche Auslegung erfordern. Es sei Sache des Ausschusses, darüber zu entscheiden.

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärt, dass die WIR-Fraktion der Ansicht sei, dass die vom Rat beschlossenen harten und weichen Tabukriterien auch für Bestandsanlagen gelten müssten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich dafür entschieden habe, im Regelfall den vorgelegten Beschlussvorschlägen zu folgen. Es mache keinen Sinn, das Planverfahren weiter zu verzögern. Die CDU-Fraktion wolle der Windkraft größtmöglichen Raum geben und werde dem Beschlussvorschlag daher zustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass man auch das Repowering fördern müsse, wenn man für Windkraft sei. Einwände sollten daher unbedingt gerichtsfest sein. Nachdem es nun die Handreichung der Bezirksregierung gebe, sehe das deutlich anders aus als bisher. Auch wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keinen Flächennutzungsplan wolle, werde er an dieser Stelle dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Ausschussvorsitzender Lembeck erklärt, dass er über die beiden Punkte des vorgelegten Beschussvorschlages getrennt abstimmen lassen werde. Eine gesonderte Abstimmung über den Antrag von Herrn Espelkott sei nicht erforderlich, da sich ein Ergebnis automatisch aus der nachfolgenden Abstimmung ergebe.

 

Der Ausschuss fasst daher folgende Beschlüsse als Empfehlung für den Rat:

 

1. Der Anregung, den südlichsten Anlagenstandort um wenige Meter nach Norden auf die korrekte geometrische Position zu verschieben, wird gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

2. Der Anregung wird durch Erweiterung der umfassenden Radien um die Altstandorte von 100 auf 120 m gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               2 Nein Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

 

 

Anlage I.29, Schreiben der Eheleute Ruth und Michael Düssel vom 04.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.30, Schreiben von Frau Ruth Suthoff-Reinacher vom 05.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.31, Schreiben von Herrn Klaus Lülff vom 06.02.2015

 

Der Ausschuss folgt dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.32, Schreiben von Anliegern und Betroffenen der Konzentrationszone Höpinger Berg (32 Unterschriften von Bürgern aus Laer und Billerbeck) vom 19.01.2015

 

Ausschussmitglied Espelkott fragt Herrn Ahn, warum dieser nicht auf den Vorwurf eingegangen sei, dass ein Beschluss des Kreistags möglicherweise auf Empfehlung eines Mitgliedes, das zugleich Vater des Geschäftsführers und Gesellschafters sei, zustande gekommen sei.

 

Herr Ahn erklärt, dass es sich hierbei um bloße Unterstellungen handele, die nicht zum eigentlichen Anliegen beitragen. Daher halte er es für besser, darauf nicht einzugehen.

 

Der Ausschuss folgt sodann dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.33, Schreiben der Familie Franz Runte vom 09.02.2015

 

Der Ausschuss folgt sodann dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anlage I.34, Schreiben des Rechtsanwaltes Thomas Mock für die Familie Klaus Balkenhol vom 09.02.2015

 

Der Ausschuss folgt sodann dem vorgelegten Beschlussvorschlag und empfiehlt diesen dem Rat mit folgendem

Abstimmungsergebnis:                 6 Ja Stimmen

                                                                               3 Enthaltungen

 

 

Anschließend verweist Ausschussvorsitzender Lembeck auf die vorliegenden Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange.

 

Der Ausschuss fasst dazu folgende Beschlussempfehlung für den Rat: