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Den der
Sitzungsvorlage Nr. IX/192 zu den
Anlagen II.1 bis II.16 beigefügten Beschlussvorschlägen zur Abwägung der im
Rahmen der Beteiligung der Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Trägern
öffentlichen Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch eingegangenen
Stellungnahmen wird zugestimmt. |
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Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Die Ratsmitglieder
Hemker, Schulze Baek, Tendahl und Wigger erklären sich vor Aufruf des
Tagesordnungspunktes für befangen und begeben sich in den Zuschauerbereich.
Bürgermeister Niehues verweist auf die Vorberatung in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 23. April 2015. Es habe 34 Stellungnahmen von Bürgern gegeben, über die der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss einzeln abgestimmt und eine Beschlussempfehlung für den Rat gefasst habe, und 16 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, über die insgesamt abgestimmt wurde. Für die endgültige Abwägungsentscheidung des Rates schlage er vor, genauso vorzugehen.
Die Frage des Fraktionsvorsitzenden Branse, ob es sich bei den auf der Sitzungsvorlage angegebenen „Kosten“ um Auszahlungen handele, wird von Bürgermeister Niehues bejaht.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärt anschließend, dass er es für zeitaufwendig aber folgerichtig halte, über die Einwendungen der Bürger einzeln abzustimmen. Die Haltung der SPD-Fraktion zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes habe sich aber damit nicht geändert.
Fraktionsvorsitzender Weber teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor gegen die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes sei. Das Argument, dass erst damit der Wildwuchs von Windenergieanlagen verhindert werden könne, halte er nicht für richtig. Seiner Meinung nach gebe es genug harte Tabukriterien, die das verhindern würden. Ihm sei egal, wie der Rat hierzu heute abstimme, was aber nicht heißen solle, dass ihm die Einwendungen der Bürger egal seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich daher heute bei den Abstimmungen enthalten. Lediglich bei der Einwendung I.28 werde er zustimmen.
Bürgermeister Niehues entgegnet, dass er die angekündigte Zustimmung zu einer Einwendung nicht akzeptieren könne, wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor gegen die Aufstellung des Flächennutzungsplanes sei. Das sei ein inkonsequentes Abstimmungsverhalten.
Fraktionsvorsitzender Weber antwortet, dass es hier um eine symbolische Geste gehe.
Ratsmitglied Kreutzfeldt erklärt, dass es der SPD-Fraktion darum gehe, den vorhandenen Flächennutzungsplan aufzuheben und nicht einen neuen aufzustellen. Die SPD-Fraktion wolle keinen Flächennutzungsplan, bei dem ein Antrag gestellt werden müsse, um für bereits vorhandene Windenergieanlagen ein Repowering zu ermöglichen.
Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Espelkott erklärt Bürgermeister Niehues, dass bis auf die Konzentationszone „Bergkamp“ alle weiteren geplanten Konzentrationszonen aufgrund des Landschaftsplans Rosendahl dem Landschaftsschutz unterliegen mit der Folge, dass keine Windenergieanlagen (WEA) errichtet werden dürfen. Nur wenn der Flächennutzungsplan mit der Ausweisung der Konzentrationszonen für die Windenergienutzung beschlossen werde, trete der Landschaftsschutz laut Kreistagsbeschluss zurück und es dürften WEA errichtet werden.
Fraktionsvorsitzender Steindorf teilt mit, dass er erfahren habe, dass für das Stellen von Bauanträgen für Windenergieanlagen nur das gemeindliche Einvernehmen notwendig sei und die zukünftigen Betreiber damit nicht warten müssten, bis der Regionalplan oder der Flächennutzungsplan verabschiedet seien. Er fragt, ob das so korrekt sei.
Bürgermeister Niehues sagt eine Prüfung zu.
Anschließend lässt Bürgermeister Niehues über die 34 eingegangenen Stellungnahmen der Bürger/innen einzeln beraten und abstimmen.
Anlage I.1, Schreiben der Eheleute Thomas und Ursula
Knipper vom 19.01.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.2, Schreiben von Herrn Karl Köning vom
27.01.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.3, Schreiben der Bürgerwindpark Altenburg
GbR, Rosendahl Darfeld vom 26.01.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.4, Schreiben der Eheleute Astrid und Paul
Pöpping vom 01.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.5, Schreiben der Eheleute Jens und Julia
Hörbelt vom 29.01.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.6, Schreiben von Herrn Manfred Lammers vom
04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.7, Schreiben von Frau Maria Lammers vom
04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.8, Schreiben von Herrn Bruno Fischer vom
04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.9, Schreiben von Frau Annemie Fischer vom
04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.10, Schreiben von Herrn Klaus Beitelhoff vom
04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.11, Schreiben von Frau Irmgard Beitelhoff vom
04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.12, Schreiben von Frau Britta Kernebeck-Thies
vom 04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.13, Schreiben von Frau Joke Christine Thies
vom 04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.14, Schreiben von Herrn Karl-Heinz Thies vom
04.02.2015
Der Rat folgt in Abwägung
der vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages
der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.15, Schreiben von Frau Marlies Kernebeck vom
04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.16,
Schreiben von Herrn Herbert Niesing vom 04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.17,
Schreiben von Frau R. Niesing vom 02.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.18,
Schreiben von Herrn Kevin Niesing vom 05.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5
Enthaltungen
Anlage I.19,
Schreiben von Frau Agnes Kettler vom 05.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.20,
Schreiben von Herrn Andreas Kettler vom 05.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.21,
Schreiben von Frau Rita Haberkamp vom 05.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I. 22,
Schreiben von Herrn Franz Haberkamp vom 05.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I. 23,
Schreiben von Herrn … (Einwender möchte anonym bleiben) vom 03.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 12
Ja Stimmen
2 Nein Stimmen
4 Enthaltungen
Anlage I.24,
Schreiben von Frau ….(Einwenderin möchte anonym bleiben) vom 03.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 12
Ja Stimmen
2 Nein Stimmen
4 Enthaltungen
Anlage I.25,
Schreiben von Herrn Werner Sälker vom 04.04.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.26,
Schreiben von Herrn Josef Große Enking und Frau Heidi Staats vom 01.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13
Ja Stimmen
1 Nein Stimme
4 Enthaltungen
Anlage I.27,
Schreiben der Eheleute Hubert und Hildegard Meinker vom 04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.28,
Schreiben der Rechtsanwälte Engemann & Partner für die IQ Windpark Neunte
Betriebs GmbH & Co. KG und die Mergen Gmbh & Co. KG vom 04.02.2015
Ratsmitglied
Espelkott erklärt wie schon
in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses, dass die WIR-Fraktion
dem Wunsch des Betreibers und dem Beschlussvorschlag zur Vergrößerung der
Radien von 100 auf 120 m nicht folgen werde. Eine solche Veränderung liege
nicht im Interesse der zu schützenden Anwohner. Es sei zwar wichtig, die
bestehenden Anlagen zu sichern und ein Repowering zu ermöglichen, aber dies werde
bereits mit den Radien von 100 m erreicht.
Er stellt daher den Antrag, diesen Punkt des Beschlussvorschlages abzulehnen.
Fraktionsvorsitzender Weber erklärt, dass durch das Repowering bereits bestehender Windenergieanlagen die Bürger besser geschützt werden, als durch den Neubau weiterer Anlagen.
Ratsmitglied Lembeck erklärt zum Antrag des Ratsmitgliedes Espelkott, dass dieser nicht notwendig sei. Man könne wie schon im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss getrennt über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages abstimmen.
Fraktionsvorsitzender Steindorf teilt mit, dass die CDU-Fraktion in den Vorberatungen grundsätzlich kein Problem mit einer Erweiterung der Radien gehabt habe. Da sich die CDU-Fraktion der Meinung der WIR-Fraktion nicht anschließen könne, aber auch keine zeitliche Verzögerung durch eine evtl. notwendige erneute öffentliche Auslegung riskieren wolle, werde die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung zu diesem Punkt enthalten.
Nach der sich anschließenden Diskussion, in welchem Rahmen und wie Repowering möglich ist, erinnert Ratsmitglied Lembeck daran, dass es aktuell nicht um die Standorte von Windenergieanlagen gehe, sondern um die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes.
Fraktionsvorsitzender Weber stellt fest, dass es nicht möglich sein werde, die unterschiedlichen Auffassungen der Ratsmitglieder auszuräumen. Er fragt, ob es bei einer Ablehnung der Erweiterung der Radien auf 120 m nicht mehr zu einer erneuten Auslegung des Planes komme.
Bürgermeister Niehues erklärt, dass, wenn die Forderung auf Erweiterung der Radien für die Altstandorte auf 120 m in Abwägung mit den Vorsorgeinteressen der Anwohner nicht erfüllt werde, keine erneute öffentliche Auslegung erforderlich sei, weil durch die Korrektur des südlichsten Standortes in der Zone COE 01 die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Das Baugesetzbuch sehe für solche Fälle im § 4a Abs. 3 Satz 4 das Instrument der „Einholung der Stellungnahme der Betroffenen“ vor.
Bürgermeister Niehues lässt sodann
einzeln über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages abstimmen:
Der Anregung, den südlichsten Anlagenstandort um
wenige Meter nach Norden auf die korrekte geometrische Position zu verschieben,
wird gefolgt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Anregung wird durch Erweiterung der umfassenden
Radien um die Altstandorte von 100 auf 120 m gefolgt.
Abstimmungsergebnis: 2
Ja Stimmen
8
Nein Stimmen
8
Enthaltungen
Anlage I.29,
Schreiben der Eheleute Ruth und Michael Düssel vom 04.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13
Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.30,
Schreiben von Frau Ruth Suthoff-Reinacher vom 05.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 13
Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Anlage I.31,
Schreiben von Herrn Klaus Lülff vom 06.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 12 Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Fraktionsvorsitzender
Steindorf nimmt an dieser Abstimmung nicht teil.
Anlage I.32,
Schreiben von Anliegern und Betroffenen der Konzentrationszone Höpinger Berg
(32 Unterschriften von Bürgern aus Laer und Billerbeck) vom 19.01.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 12
Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Fraktionsvorsitzender
Steindorf nimmt an dieser Abstimmung nicht teil
Anlage I.33,
Schreiben der Familie Franz Runte vom 09.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 12
Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Fraktionsvorsitzender
Steindorf nimmt an dieser Abstimmung nicht teil
Anlage I.34,
Schreiben des Rechtsanwaltes Thomas Mock für die Familie Klaus Balkenhol vom
09.02.2015
Nach Abwägung der
vorliegenden Stellungnahme und des dazu formulierten Beschlussvorschlages folgt
der Rat der Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses mit folgendem
Abstimmungsergebnis: 12
Ja Stimmen
5 Enthaltungen
Fraktionsvorsitzender
Steindorf nimmt an dieser Abstimmung nicht teil
Bürgermeister Niehues lässt über die vorliegenden 16
Stellungnahmen von Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange beraten.
Der Rat folgt sodann der Beschlussempfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und fasst folgenden Beschluss: